Vertreter beider Parteien sitzen beim Notar. Die Verträge sollen bis Mitternacht unterzeichnet werden. Der Kauf des Stromnetzes wurde zu einem festen Preis vereinbart.

Hamburg. Der Senat und Vattenfall haben sich auf einen Rückkauf des Hamburger Stromnetzes durch die Stadt geeinigt. Nach Informationen des Abendblattes sitzen die Vertreter beider Seiten am Mittwoch bis Mitternacht beim Notar, um ihre Einigung zu beurkunden. Für die 74,9 Prozent an der gemeinsamen Stromnetz Hamburg GmbH, die bisher Vattenfall gehörten, zahlt Hamburg inklusive der elektrischen Verkehrsanlagen demnach eine halbe Milliarde Euro.

Bisher war Hamburg mit 25,1 Prozent an der gemeinsamen Stromnetz Hamburg GmbH beteiligt, der das 27.500 Kilometer lange Leitungsnetz gehört. Nun übernimmt die Stadt die Gesellschaft vollständig. Damit wechseln rund 1000 Mitarbeiter vom schwedischen Energiekonzern zur Hansestadt.

Um die neu ausgeschriebene Stromnetzkonzession muss sich die Stadt nun dennoch bemühen. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist zur Interessenbekundung am Mittwoch um 11 Uhr hatte die Stromnetz Hamburg GmbH ihre Bewerbung eingereicht. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen hatte der Senat sich parallel auch mit einer im Dezember gegründeten rein städtischen Gesellschaft mit dem Namen Hamburg Energienetz GmbH beworben. Diese dürfte sich nun wieder aus dem Bewerbungsverfahren zurückziehen.

Zwei weitere Bewerber um die Stromnetzkonzession sind bisher bekannt: E.on Hanse und eine Bietergemeinschaft aus dem holländischen Netzbetreiber Alliander und der von Bürgern gegründeten Genossenschaft EnergieNetz Hamburg eG – nicht zu verwechseln mit der oben genannten städtischen GmbH.

Die Stromnetz-Konzession wird zum Januar 2015 neu vergeben. Bis Herbst soll das Verfahren abgeschlossen sein. Vergeben wird die Konzession von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Dies muss aber „diskriminierungsfrei“ geschehen. Hamburg darf die Konzession nicht einfach aus politischen Gründen der eigenen Gesellschaft zusprechen, weil der Volksentscheid das fordert. Den Zuschlag muss laut Energiewirtschaftsgesetz der Bewerber erhalten, der das Netz am sichersten, effizientesten, umweltschonendsten, verbraucherfreundlichsten und preisgünstigsten betreiben kann. Unterlegene Bewerber können die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen.

Eine vorläufige Einigung haben Vattenfall und die Stadt auch bei der Übernahme der Fernwärme erzielt. Demnach kann die Stadt das Fernwärmenetz optional bis zur Heizperiode 2018/19 übernehmen. Der Kaufpreis steht noch nicht fest – könnte aber nach aktuellen Schätzungen bei etwa einer Milliarde Euro liegen. Zudem gibt es eine Kaufoption auf das geplante GuD-Kraftwerk in Wedel. Dieses soll in Abstimmung mit der Stadt von Vattenfall gebaut werden. Geht die Fernwärme tatsächlich an die Stadt über, wären weitere rund 1200 Mitarbeiter betroffen. Vattenfall würde damit insgesamt die Hälfte seines Geschäftes in Hamburg aufgeben.