Den Hamburger Bezirksversammlungen sollen insgesamt sechs Millionen Euro zugewiesen werden. Die Bürger sollen dann Vorschläge zur Verwendung des Geldes machen und auch darüber mitentscheiden.

Hamburg Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will die Hamburger stärker an der Gestaltung ihres Umfelds beteiligen und hat die Einführung von Stadtteilfonds beantragt. Das Prinzip: Den sieben Bezirksversammlungen werden im ersten Schritt ab 2015 insgesamt sechs Millionen Euro zugewiesen (ab 2016 zwölf Millionen). Zweitens werden Bürger aufgerufen, Vorschläge zur Verwendung des Geldes zu machen. Drittens entscheiden Bürger, Politik und Verwaltung im Bezirk gemeinsam, welcher Vorschlag umgesetzt wird. Das Verfahren sollen die Bezirksversammlungen selbst festlegen können. Der Antrag steht am 22./23. Januar auf der Tagesordnung der Bürgerschaft.

„Wir wollen den Dialog zwischen Bürgern und Politik fördern und das Recht stärken, vor Ort entscheiden zu können“, sagte CDU-Haushaltsexperte Roland Heintze dem Abendblatt. Damit positioniere sich die CDU auch für die im Mai anstehenden Bezirkswahlen. Ihm schwebt vor, dass die Stadtteilfonds projektbezogene Schwerpunkte setzen. „Sie könnten sich zum Beispiel vornehmen, der familienfreundlichste Stadtteil zu werden oder ihre Infrastruktur zu verbessern.“

Damit wären die Fonds eine Ergänzung zu bestehenden Töpfen wie den Bezirkssondermitteln (rund 1,9 Millionen Euro im Jahr) und Anreizsystemen, über die die Bezirke Geld vergeben dürfen, das sie an anderer Stele eingespart haben. Nach Heintzes Beobachtung landen diese Mittel aber überwiegend bei einer Handvoll Organisationen, die sich intensiv darum bewerben, etwa Freiwillige Feuerwehren oder soziale Einrichtungen. Die CDU möchte nun auch die nicht organisierten Bürger zu mehr Engagement animieren. Dabei kann es auch um Einzelmaßnahmen wie eine neue Parkbank gehen.

Vorbild für den Vorstoß ist der „Bürgerhaushalt“ in Ingolstadt. In der bayerischen 130.000-Einwohner-Stadt entscheiden seit 2010 zwölf Bezirksausschüsse über die Vergabe von rund einer Million Euro jährlich. 2012 haben sie 238 Projekte und Maßnahmen gefördert – kleine wie „Neuer Christbaum für den städtischen Friedhof“ für 276 Euro bis hin zu 53.000 Euro für die Ausstattung eine Skateranlage.