Der Stromkonzern und die Hansestadt verhandeln nun doch länger über den Netze-Verkauf. Bis Mitte Dezember hätte eine Entscheidung fallen sollen, ob Vattenfall freiwillig seine Energienetze an die Stadt verkauft.
Hamburg. Die Gespräche zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall um den Rückkauf der Energienetze gehen überraschend in die Verlängerung. Vattenfall und die Hamburger Beteiligungsgesellschaft HGV hätten die Kündigungsfristen für die bereits bestehende Partnerschaft um zwei Monate bis Mitte Februar verlängert, teilte die Finanzbehörde am Freitag in Hamburg mit. Damit solle Zeit für Verhandlungen über den vollständigen Erwerb des Hamburger Stromnetz- und Fernwärmegeschäfts gewonnen werden.
Die Hamburger hatten in einem Volksentscheid am 22. September mit knapper Mehrheit für den vollständigen Rückkauf der Energienetze durch die Stadt gestimmt. Bislang ist die Stadt mit 25 Prozent an den Netzen für Strom und Fernwärme beteiligt. Nach dem Erfolg des Volksentscheids hätte die HGV zwei Monate Zeit gehabt, um die Verträge zu kündigen und rückabzuwickeln. Damit wären auch alle anderen Bestandteile der Energiepartnerschaft zwischen der Stadt und dem Konzern hinfällig geworden.
Der Senat hatte angekündigt, zunächst mit Vattenfall über den vollständigen Rückkauf der Netze zu verhandeln und die bestehenden Verträge fristgerecht zu kündigen, falls diese Verhandlungen erfolglos blieben. Beide Seiten wollten am Freitag keine weiteren Erläuterungen zur Verlängerung der Fristen geben. Sie lässt sich aber als ein starkes Indiz werten, dass Vattenfall und Hamburg ernsthaft und erfolgsorientiert miteinander sprechen. Die Gespräche wurden bereits im Oktober aufgenommen.
Vattenfall hatte mehrfach angekündigt, sich auf jeden Fall erneut um die Konzession für das Hamburger Stromnetz zu bewerben, die im nächsten Jahr neu vergeben wird. Die Stadt muss sich ebenfalls bewerben und die Konzession muss in einem diskriminierungsfreien Verfahren nach einer internationalen Ausschreibung vergeben werden. Hier ist der 15. Januar ein wichtiger Stichtag: Bis dahin müssen die Bewerber um die Stromkonzession offiziell ihr Interesse angemeldet haben. Falls bis dahin noch keine Entscheidung über den Rückkauf getroffen ist, müsste sich die Stadt mit einer neu zu gründenden eigenen Stromgesellschaft um die Konzession bewerben.
Die Entscheidung über den künftigen Besitzer des Stromnetzes fällt in dem Konzessionsverfahren. Anders sieht es beim Fernwärmenetz aus, das im Wettbewerb steht und deshalb nicht konzessioniert werden muss. Hier wäre der Kauf durch die Stadt bereits die Umsetzung des Volksentscheides. Ebenfalls unter den Volksentscheid fällt das Gasnetz, das aber nicht Vattenfall gehört und erst später eine neue Konzession benötigt.