Olaf Scholz zeigte sich bei einer Präsentation des Koalitionsvertrags sehr zufrieden mit den Ergebnissen. Der Vertrag werde dazu beitragen, dass Hamburg seine Aufgaben besser bewältigen könne.

Hamburg/Berlin. Hamburg wird von dem Koalitionsvertrag, der in Berlin zwischen CDU, CSU und SPD ausgehandelt wurde, in finanzieller Hinsicht profitieren. Nach ersten Berechnungen könnte der Haushalt des Stadtstaats um mehr als 200 Millionen Euro entlastet werden.

Zu Buche schlagen vor allem zwei Posten: Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in das Berufsleben, die bislang ausschließlich von den Kommunen getragen wird, will der Bund künftig zu einem Drittel mitfinanzieren.

Die Ausgaben für diesen in den vergangenen Jahren stark angestiegenen Etatposten belaufen sich in Hamburg derzeit auf jährlich rund 390 Millionen Euro. Hier wird die Entlastung also stufenweise aufwachsend nach jetzigem Stand rund 130 Millionen Euro betragen.

Die Parteien der möglichen Großen Koalition haben nach Angaben von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) außerdem beschlossen, in den Bereich Forschung und Bildung sechs Milliarden Euro zusätzlich zu investieren. Nach dem zwischen den Ländern üblichen Verteilungsschlüssel, der an der Bevölkerungszahl orientiert ist, stünden Hamburg zwei Prozent des Betrages zu, also rund 120 Millionen Euro.

Weitere Beschlüsse der Koalitionspartner in spe kommen Hamburg finanziell zugute: Dazu zählen die 600 Millionen Euro, die die Große Koalition bundesweit in die Städtebauförderung investieren will. Die rund fünf Milliarden Euro, die bis 2017 in die Verkehrsinfrastruktur des Bundes fließen sollen, dürften zum Teil auch in Projekte der Metropolregion Hamburg investiert werden.

Scholz zeigte sich bei einer Präsentation des Koalitionsvertrags aus Hamburger Sicht sehr zufrieden mit den Ergebnissen. „Der Vertrag wird dazu beitragen, dass Hamburg in der Lage sein wird, seine Aufgaben besser zu bewältigen“, sagte der Bürgermeister.