Fraktionschef Dietrich Wersich fordert die SPD auf, Verantwortung für die Gesamtverwaltung der Stadt zu übernehmen und nicht an die sieben Bezirksamtsleiter zu delegieren.

Hamburg. Die CDU sieht in der Ankündigung der SPD, die Bezirke bei den geplanten Sparmaßnahmen mehr zu schonen als die übrige Verwaltung, ein wahltaktisches Manöver. „Die SPD ist sieben Monate vor den Bezirksversammlungswahlen offenbar in großer Sorge“, sagt Oppositionsführer Dietrich Wersich. „Die Genossen fürchten, dass sie die Quittung für die schlechte Stimmung in den Stadtteilen bekommen werden.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass der regierenden SPD eine Idee für eine moderne Verwaltung fehle.

Wie berichtet, hat die SPD am Wochenende auf ihrer Klausurtagung eine Schonung der sieben Hamburger Bezirke beschlossen. Es sei Einvernehmen darüber erzielt worden, der „wichtigen Rolle der Bezirke gegenüber den Bürgern“ Rechnung zu tragen, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. So brauchen die Bezirksämter künftig weniger Personal einzusparen und können ihre Ausgaben stärker erhöhen als die übrige Verwaltung. Ergebnis der Klausur von Parteispitze, Bürgerschaftsfraktion sowie Bezirksamtsleitungen war auch die Ankündigung, den sogenannten Quartiersfonds fortzuführen. Mit dieser Fördermaßnahme hat die Bürgerschaft die Möglichkeit, verschiedene Projekte in den Stadtteilen zu unterstützen. Drei Millionen Euro stehen für einen Zeitraum von zwei Jahren zur Verfügung. Außerdem bekräftigte die SPD, dass die Bezirksamtsleiter die nötigen Sparmaßnahmen möglichst selber treffen sollen.

Dietrich Wersich kann keinem dieser Punkte etwas Positives abgewinnen. „Das alles sind wertlose Ankündigungen. Die SPD täuscht die Öffentlichkeit darüber hinweg, dass sie einen falschen Kurs eingeschlagen hat.“ Die Ankündigung, dass die Bezirke weniger Personal abbauen müssten als die übrige Verwaltung, sei nicht haltbar. Da die Bezirke, etwa anders als die Baubehörde, nur am Personal sparen könnten, liefe diese Ankündigung ins Leere. Außerdem vermisse Wersich eine Gleichbehandlung mit personalintensiven Behörden wie etwa der Schulbehörde. „Die stocken Personal auf.“

Auch an der Weiterführung des Quartiersfonds lässt Wersich kein gutes Haar. Diese Maßnahme bezeichnete der CDU-Politiker als „Hohn“. Bislang seien 86 einzelne Projekte in den Stadtteilen gefördert worden. „Aber das sind nur Bruchteile dessen, was vorher im Sozialbereich gekürzt worden ist.“ Der Fonds sei daher nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“. Was fehle, sei ein Konzept, wie soziale Infrastruktur in den Bezirken aufrechterhalten werden könne. „Wir brauchen Angebote für Alte, Kranke und Arbeitslose.“

Wersich moniert auch den Beschluss zur Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD). Wie berichtet, wird ein Großteil der 88 Mitarbeiter künftig auf die Suche nach Falschparkern gehen. Dies schwäche die Bezirke. „Anstatt etwas für die Sicherheit und die Sauberkeit in den Stadtteilen zu tun, will die SPD nun abzocken“, so Wersich weiter. Er fordert mehr Personal, nicht nur für den BOD, sondern die Bezirke insgesamt. „Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass zwar Geld für die Instandsetzung von Straßen, Rad- und Gehwegen da war, aber das Personal fehlte, um die Bauvorhaben zu planen.“

Wersich fordert die SPD auf, die Verantwortung für die Gesamtverwaltung der Stadt zu übernehmen und nicht an die sieben Bezirksamtsleiter zu delegieren. „Was Hamburg jetzt dringend braucht, ist ein Leitbild der modernen, bürgernahen und effizienten Verwaltung.“