Auffällig an der 25,1-Prozent-Lösung: sehr verbreitet ist diese Variante bisher nicht. Bei der Expertenanhörung in der Bürgerschaft unterstützte keiner der Sachverständigen direkt das Scholz-Modell. Entweder die Fachleute sprachen sich gegen jegliche Beteiligung an den Netzen aus, oder sie plädierten dafür, eine Mehrheit von mindestens 50,1 Prozent zu erwerben. Begründung: Einen Anteil von 25,1 Prozent zu erwerben sei teuer, bringe aber im Verhältnis zum Preis zu wenig Einfluss.

Die Berliner SPD von Bürgermeister Klaus Wowereit will deswegen nun die Mehrheit am Netz der Hauptstadt erwerben. Die SPD im Bund tendiert ausweislich etwa von Anträgen der Bundestagsfraktion eher stärker zu einer weitgehenden Rekommunalisierung als es Hamburgs Bürgermeister Scholz tut. In Bremen und bei Kommunen in Schleswig-Holstein allerdings werden ähnliche Lösungen wie die des Hamburger SPD-Senats verfolgt.

Grüne und Linke in Hamburg unterstützen die Initiative mit der 100-Prozent-Forderung. CDU und FDP sind gegen jegliche Beteiligung am Energienetz und unterstützen die Scholz-Lösung derzeit nur deshalb, weil sie ihnen immer noch besser erscheint als der von der Initiative geforderte vollständige Rückkauf.

3. Wer sind die Kontrahenten?

Die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz“ wurde unter anderem vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Hamburg, der Verbraucherzentrale und der Diakonie des Kirchenkreises Hamburg-Ost ins Leben gerufen und wird von mehr als 40 anderen Organisationen unterstützt.

Auf der anderen Seite stehen der SPD-Senat zusammen mit CDU und FDP. Vor etwa einem Monat gründete sich zudem die Initiative „NEIN zum Netzkauf”. Darin sind zahlreiche Wirtschaftsverbände organisiert, auch die Handels- und Handwerkskammer, außerdem der Steuerzahlerbund und die Industriegewerkschaft IGBCE. Am gestrigen Freitag gab die Initiative eine „Hamburger Erklärung“ gegen den Rückkauf der Netze heraus. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Wirtschaft in der Frage der Energienetze recht geschlossen hinter dem Senat steht.

4. Woher soll das Geld kommen? Lohnt sich das Geschäft?

Bereits der Kauf der 25,1 Prozent an den Netzen für immerhin fast 544 Millionen Euro wurde über die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) abgewickelt. Diese nahm dafür Kredite auf. Diese Gesellschaft managt und verwaltete alle Hamburger Beteiligungen, etwa auch die an Hapag Lloyd oder an der HSH Nordbank. Sollte Hamburg das gesamte Netz zurückkaufen, würde dies wohl auch über Kredite laufen, die die HGV aufnimmt. Der Haushalt würde also nicht unmittelbar belastet. Das häufiger vorgebrachte Argument, der Stadt würde beim Kauf der Netze das Geld für andere Investitionen, etwa für Kitas oder Schulen, fehlen, ist deswegen nicht wirklich stichhaltig. Auf den Haushalt durchschlagen kann jede Beteiligung der Stadt jedoch über den Verlustausgleich, den die HGV jährlich bekommt.

Verluste beim Netzbetrieb sind derzeit aber die Ausnahme. Meist werden mehr oder weniger hohe Gewinne erzielt. Nach einem von der Initiative vorgelegten Gutachten könnte der Kaufpreis durch die im Netzbetrieb erzielbaren Gewinne binnen 24 Jahren wieder eingespielt werden. Unabhängige Experten sehen diese Möglichkeit auch, formulieren aber vorsichtiger.

Eine verlässliche Prognose, wann sich der Kauf amortisiere, sei ohne Kenntnis aller Details nicht möglich, sagt etwa Roland Broemel, Juniorprofessor für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht an der Uni Hamburg. „Es besteht aber eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sich der Kauf irgendwann amortisiert – wenn der Netzbetrieb effektiv organisiert wird“, denn, so Broemel, „für effizient arbeitende private Netzbetreiber leistet der Netzbetrieb einen hohen Deckungsbeitrag". Soll heißen: Wer das Netz professionell bewirtschaftet, kann mit ordentlichen Gewinnen rechnen.

Hamburg könnte bei einem Rückkauf überdies die vier großen Netze aus Strom, Gas, Fernwärme und Wasser gemeinsam organisieren und durch Synergien die Kosten im Bereich der Verwaltung senken.

5. Nötige Investitionen

In den kommenden Jahren sind durch die Energiewende hohe Investitionen nötig. Die Netze müssen „intelligent” gemacht und für eine dezentralere Energieerzeugung modernisiert werden. Der Senat hat sich von Vattenfall und E.on Projekte etwa den Neubau des Kraftwerks in Wedel und eine Investitionssumme von insgesamt 1,6 Milliarden Euro zusichern lassen. So sollen die Energiekonzerne zu Partnern bei der Energiewende werden.

Die Kritiker betonen, dass ein großer Teil der Investitionen sowieso schon angekündigt gewesen sei und die Gesamtsumme die Durchschnittsinvestitionen von E.on und Vattenfall in die Netze der vergangenen Jahre gar nicht überschreite. Ein größerer Teil der Investitionen bezieht sich auf den Neubau eines Gas- und Dampf-Kombikraftwerks (GuD) in Wedel für die Fernwärmeerzeugung. Skeptiker behaupten, dieses Kraftwerk werde niemals gebaut, da es sich nicht mehr rechne. Vattenfall und der Hamburger Senat bestreiten das und betonen: Das neue Kraftwerk in Wedel komme auf jeden Fall.

Die Gegner des Rückkaufs geben zu bedenken, dass gerade die Energiewende sehr hohe Investitionen in die Energienetze erfordert – und dass diese von der städtischen Netzgesellschaft allein getragen werden müssten. Es sei daher besser, mit den Energieversorgern zusammenzuarbeiten.

6. Der umstrittene Abstimmungstext: „Sozial gerechte“ Energie?

Der Text, über den die Hamburger beim Volksentscheid abstimmen müssen, lautet: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.”

Bürgermeister Olaf Scholz und die SPD beklagen an diesem Text zweierlei. Erstens sei er zu unkonkret, die Initiative sage nicht, was der Senat denn tun solle. Das ist eine merkwürdige, kaum nachvollziehbare Kritik. Denn zum einen hat es laut Verband kommunaler Unternehmen (VKU) seit 2007 mehr als 170 Rekommunalisierungen von Energienetzen gegeben, so dass das Prozedere klar und erprobt ist. Mithin: Energienetze zurück in die Hand der Stadt zu bringen, ist kein Hexenwerk. Zum anderen ist Olaf Scholz ein erfahrener Politiker und die Hamburger Verwaltung hoch kompetent. Gemeinsam wären sie sicher in der Lage, die „notwendigen und zulässigen Schritte” umzusetzen. Wenn sie es denn wollen.

Zuletzt haben Initiative und Grüne dem Bürgermeister unterstellt, er werde auch bei einem Sieg der Initiative den Rückkauf der Netze nicht wirklich entschieden vorantreiben. Diese Behauptung hat Olaf Scholz inzwischen deutlich zurückgewiesen. Auf die Frage, ob er bei einem Sieg der Initiative mit aller Kraft für den Rückkauf der Netze arbeiten werde, sagte Scholz kürzlich in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“: „Eindeutig ja. An uns wird es nicht scheitern.“

Viel stärker verfängt der zweite Kritikpunkt, den die Gegner des Rückkaufs am Abstimmungstext monieren. Der Text tue so, als könne man mit den Netzen für eine „sozial gerechte Energieversorgung“ sorgen und dafür, dass mehr erneuerbare Energie erzeugt wird, moniert die SPD. Zu Recht.

„Der Netzbetrieb selbst bietet nur eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten”, sagte Jurist Broemel. „Er ist im Wesentlichen zum Geldverdienen da. Einfluss auf die Art der Erzeugung der Energie hat man nicht, weil alles nach den energiewirtschaftsrechtlichen Priorisierungen und im Übrigen diskriminierungsfrei durchgeleitet werden muss.” Man könne allerdings „im Rahmen der Entgeltregulierungsmaßstäbe die Netzentgelte ändern oder innerhalb des Netzbetriebs bestimmte Umweltstandards einführen und gewisse Investitionsschwerpunkte setzen”.

Die Initiative dagegen betont, man könne die Preise etwa bei der Fernwärme sozial staffeln, wenn man wolle. Das biete sich an, da ein städtischer Betrieb ja nicht mehr unbedingt eine maximale Rendite aus dem Geschäft herausholen müsse, es reiche eine angemessene Rendite. So werde es zum Beispiel möglich, etwa sozial schwachen Kunden ermäßigte Preise anzubieten – zumal ja viele Großsiedlungen an die Fernwärme angeschlossenen seien.

Das allerdings würde vermutlich die Gewinne schmälern, die ja nach der Rechnung der Initiatoren des Volksentscheids zur Finanzierung des Kaufpreises herangezogen werden sollen.

Bei Strom und Gas allerdings ist der Spielraum für solche Vorhaben sehr gering, das räumt auch die Initiative ein. Denn die Preise der vielen unterschiedlichen Anbieter kann der Netzbetreiber nicht beeinflussen. Und die Netzentgelte machen lediglich 25 bis 30 Prozent des Gesamtpreises aus.

Grundsätzliche Preissenkungen beim Rückkauf der Netze versprechen deshalb auch die Anhänger des Netzerückkaufs nicht.

7. Sonderfall Fernwärme: Die Stadt verzichtet für immer

Die Fernwärme ist in mehrerer Hinsicht ein Sonderfall bei der Diskussion um den Rückkauf der Energienetze. Das Leitungsnetz ist zwar nur kurz, nämlich 800 Kilometer lang. Allerdings gehören zu dem Netz auch die Kraftwerke Tiefstack und Wedel. Es gibt in Hamburg elf Versorger, Vattenfall jedoch hat einen Anteil von mehr als 70 Prozent bei der Fernwärmeversorgung. In vielen Großsiedlungen haben die Kunden keine Wahlmöglichkeit. Wer den Versorger wechseln will, muss umziehen. Von einer freien Wahl des Anbieters kann also keine Rede sein. Auch werden die Preise nicht von einer Bundesagentur kontrolliert. Der Anbieter, also meistens Vattenfall, kann sie frei festsetzen. Da es weder einen wirklich freien Markt noch eine Regulierung bei der Fernwärme gibt, sind die Gewinnmargen sehr hoch. Das zeigt sich auch daran, dass der SPD-Senat für seinen Anteil an der Vattenfall-Fernwärme allein 325 Millionen der 543,5 Millionen Euro bezahlen musste, die er für den 25,1-Prozent-Anteil an allen Netzen auf den Tisch legte.

Eine weitere Besonderheit, auf die die Initiative immer wieder hinweist: Der Senat hat mit dem Vertrag zum Kauf der 25,1 Prozent an den Netzen faktisch für alle Zukunft darauf verzichtet, die Fernwärme zurück in städtische Hand zu bringen. Hintergrund: Ein Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Hamburg und der HEW von 1994 sah vor, dass die Fernwärme von der Stadt wieder zurückgekauft werden kann. Vattenfall als Rechtsnachfolger der HEW bestreitet jedoch die Gültigkeit dieser so genannten „Endschaftsklausel“. Letztlich hätten die Gerichte über den Streit entscheiden müssen.

Der Scholz-Senat jedoch verzichtete in seinem Vertrag mit Vattenfall faktisch darauf, diesen Streit auszufechten – und damit auf die Möglichkeit, das extrem lukrative Fernwärmenetz zurückzukaufen.

„Beim Netze-Deal des Senats ist die endgültige Fernwärme-Privatisierung der Skandal im Skandal“, sagt Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan. „Echter Wettbewerb bleibt ausgesperrt, die Fernwärmekunden bleiben dem Preisdiktat von Vattenfall ausgeliefert und entscheidende Chancen für den Klimaschutz werden vertan.“ Man frage sich, wer außer Vattenfall einen Vorteil davon hat, so Kerstan – „die Stadt Hamburg und die Fernwärmekunden sind es jedenfalls nicht“.

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hält der Kritik entgegen, dass der Ausgangs des Streits über die „Endschaftsklausel“ vollkommen offen gewesen wäre. Es sei daher besser, gemeinsam mit Vattenfall das Fernwärmenetz zu modernisieren. Zudem baue Vattenfall in Wedel das neue Gas- und Dampf-Kombikraftwerk (GuD) als Ersatz für das alte Kohlekraftwerk, das für hohe Emmissonen verantwortlich sei. Die Initiative allerdings bestreitet, dass das von Vattenfall geplante GuD-Kraftwerk wirtschaftlich ist. Sie plädiert für den Bau eines anderen, kleineren Kraftwerks – ohne jedoch bisher konkrete Pläne dafür präsentieren zu können. Die Stadt müsse das prüfen, so Initiativen-Sprecher Manfred Braasch.

8. Wie wird der Preis der Netze ermittelt?

Die Stadt hat für 25,1 Prozent der Netze 543,5 Millionen Euro bezahlt. Daraus wird stets hochgerechnet, dass der Rückkauf des gesamten Netzes zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden, insgesamt also mehr als 2 Milliarden kosten würde. Die Initiative aber bestreitet das. Sie hält die Zahl zwei Milliarden für Teil einer „Angstkampagne“ und wirft dem Senat vor, den Wert des Netzes vor der Übernahme der Anteile gar nicht genau genug geprüft zu haben. Der Senat weist die Kritik zurück.

Streit gibt es derzeit um die Veröffentlichung der Bewertungsgutachten, nach denen der vom Senat bezahlte Preis festgelegt wurde. Die Initiative hat die Vorlage der Gutachten nach dem neuen Hamburger Transparenzgesetz beantragt. Der Senat lehnte es jedoch ab, die Dokumente zu veröffentlichen – mit Hinweis auf die Betreibsgeheimnisse von Vattenfall und E.on. Die Initiative beantragt daraufhin in dieser Woche eine Einstweilige Verfügung beim Verwaltungsgericht. Über den Antrag soll in der kommenden Woche entschieden werden.

Sollte der Volksentscheid erfolgreich sein, würde der Kaufpreis für das gesamte Netz laut Finanzbehörde voraussichtlich mit einem neuen Bewertungsverfahren vollständig neu ermittelt. Bisher gebe es dafür aber im Senat keine Planung.

9. Bekommt Hamburg die Netze in jedem Fall zurück, wenn der Volksentscheid erfolgreich ist?

Nein. Zunächst müsste der Vertrag, den der SPD-Senat mit Vattenfall und E.on geschlossen hat, komplett rückabgewickelt werden. Zeitgleich müsste Hamburg eine eigene Netzgesellschaft gründen. Dazu würde die Stadt versuchen, die Mitarbeiter zu übernehmen, die die Netze bisher für Vattenfall und E.on betreiben.

2014 läuft die Konzession für das Stromnetz aus. Hamburg muss es neu ausschreiben und müsste sich dann mit der neuen, eigenen Gesellschaft um das Stromnetz bewerben. Dabei würde die Stadt wohl auch gegen Vattenfall antreten, das sich in jedem Fall auch wieder bewerben will, wie Norddeutschland-Chef Wasmuth betont.

Sollte Hamburg seiner eigenen Netzgesellschaft die Konzession erteilen, könnte jeder unterlegene Mitbewerber die Entscheidung gerichtlich überprüfen lassen. Es ist stark davon auszugehen, dass auch die bisherigen Netzbetreiber Vattenfall und E.on vor Gericht ziehen würden.

„Bei einer Bewerbung um die Konzession könnte ein Eigenbetrieb, der bei null anfängt, zu Nachteilen führen”, so Wirtschaftsrechtler Broemel. „Andererseits besteht die Möglichkeit, mit den Arbeitnehmern auch Know-how des bisherigen Betreibers zu übernehmen.”

10. Ist die Scholz-Variante risikofrei? Was, wenn Vattenfall sich aus Deutschland zurückzieht?

Nein, auch die gemeinsame Gesellschaft von Stadt, E.on und Vattenfall muss sich, wie alle anderen, um die Konzession bewerben. Auch in diesem Fall können Mitbewerber die Konzessionierung gerichtlich überprüfen lassen. Das Hamburger Netz dürfte auch für internationale Investoren interessant sein, die der derzeitigen Gesellschaft Konkurrenz machen könnten. Auch sie könnten vor Gericht ziehen, wenn sie bei der Konzessionvergabe unterliegen. Hinzu kommen Gerüchte über einen Rückzug Vattenfalls aus Deutschland – die mittlerweile von dem Unternehmen selbst befeuert werden.

„You never know“, antwortete Tuomo Hatakka, Vorstandschef von Vattenfall Europe, laut „Tagesspiegel“ kürzlich auf die Frage, ob ein Rückzug Vattenfalls aus Deutschland denkbar sei. Tatsächlich steht das Unternehmen derzeit unter großem ökonomischen Druck. Man stecke in einer „existenziellen Krise“, so Hatakka. Wenn Vattenfall sich zurückzieht, könnte das Unternehmen seine Anteile an der zusammen mit Hamburg gegründeten Netzgesellschaft verkaufen. Der Senat hat sich dabei jedoch ein Mitspracherecht gesichert. „Wir könnten als Stadt auch selbst die Anteile von Vattenfall übernehmen“, sagt Bürgermeister Olaf Scholz. Geht Vattenfall nach der Erteilung der Stromkonzession an die gemeinsame Gesellschaft, müsste diese dennoch nicht neu ausgeschrieben werden. „Um die Hamburger Stromkonzession, die für die Zeit ab 2015 neu vergeben wird, bewirbt sich ja unsere gemeinsame Netz-Gesellschaft, an der die Stadt derzeit 25,1 Prozent hält“, so Scholz.

11. Wie sieht es in anderen Metropolen und Kommunen aus?

Großstädte wie München oder Frankfurt haben ihre Energieversorgung nie privatisiert und stehen mit ihren kommunalen Betrieben heute glänzend da. Die Gegner des Netzrückkaufs betonen dabei immer wieder, dass die Stadtwerke München vor allem deswegen gut dastünden, weil sie mit 25 Prozent am Atomkraftwerk Isar 2 beteiligt sind. Auch das von der CDU regierte Dresden hat die Energienetze rekommunalisiert.

Seit 2007 ist die Zahl der Kommunen gestiegen, die einst privatisierte Energienetze zurückgekauft haben. „Der Trend zur Übernahme von Strom- und Gasnetzen durch Kommunen hält unverändert an”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck. „Derzeit schwingt das Pendel in Richtung Rekommunalisierung.”

12. Was ist mit den Beschäftigten?

Laut Senat sind 956 Mitarbeiter bei den Netzgesellschaften für Gas, Strom und Fernwärme beschäftigt. Im Rahmen eines Betriebsübergangs könnten diese in eine städtische Gesellschaft zurückkehren. Das wollen aber viele nicht, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten. Die Gewerkschaft Ver.di und der DGB haben sich im Streit um die Netze nicht festgelegt – da es bei den Mitgliedern keine einheitliche Meinung gibt.

13. Was empfehlen die Experten?

In der Anhörung der Bürgerschaft gab es für die Scholz-Variante kaum Zuspruch. Staats- und Verwaltungsrechtler Claudio Franzius, der ein Seminar an der Uni Hamburg zum Thema Energienetze gab, bezeichnet die 25,1-Prozent-Variante im Gespräch als „Kuddelmuddel-Lösung” und plädierte für den Rückkauf. Wirtschaftsrechtler Broemel dagegen sagt: „Eine Empfehlung aus wissenschaftlicher Sicht ist nicht möglich. Es handelt sich um eine politische Entscheidung. Beide Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Keine ist in sich unvernünftig.“

14. Und nun? Ein Fazit

Beide zur Abstimmung stehenden Varianten folgen einer inneren Logik. Beide sind mit Risiken behaftet. Es geht also nicht um eine Entscheidung zwischen gut und schlecht. Es geht um eine politische Entscheidung, die viel mit der Grundhaltung des Abstimmenden zu tun hat. Wer glaubt, Gas-, Strom- und Fernwärmenetz seien wie das Wassernetz als Teil der „Daseinsvorsorge” bei der Stadt besser aufgehoben – der hat gute Gründe, beim Volksentscheid mit Ja zu stimmen. Wer eher der Ansicht ist, dass der Staat nicht unbedingt als Unternehmer auftreten sollte und nicht möchte, dass die Stadt das wirtschaftliche Risiko des Netzerwerbs eingeht und dafür 1,5 Milliarden Euro neue Schulden macht – der sollte aus diesen eben so guten Gründen mit Nein stimmen.

Folgen Sie dem Autor bei Twitter: @jmwell