Hamburg. Nach den Staatsanwälten haben nun auch Richter und Rechtsanwälte Kritik an der Personalausstattung der Justiz geübt. „Wir beobachten mit großer Sorge die bereits öffentlich gewordenen Hilferufe aus der Hamburgischen Justiz“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des Richtervereins, des Anwaltvereins und der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer. „Die von allen anerkannte Notwendigkeit, die öffentlichen Haushalte zu sanieren, darf im Staatsgefüge keinen weiteren, schweren Schaden hervorrufen“, schreiben Richter und Anwälte.

Wie berichtet, hatten Generalstaatsanwalt Lutz von Selle und der Leitende Oberstaatsanwalt Ewald Brandt in einem Brief an Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) Alarm geschlagen. „Die von uns zu leistende Arbeit ist schon jetzt nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Erfordernissen genügenden Gründlichkeit und Schnelligkeit zu erbringen“, schrieben von Selle und Brandt. Nach dem Willen des SPD-Senats soll die Staatsanwaltschaft rund fünf Prozent ihres Personals bis 2015 abbauen.

Richter und Anwälte betonen, dass es richtig sei, Polizei und Feuerwehr von den Sparvorgaben auszunehmen. „Es ist aber auch an der Zeit, dass Senat und Bürgerschaft der Justizsenatorin ebenso beistehen wie dem Innensenator“, heißt es weiter. „Wir appellieren gemeinsam an den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz und die Bürgerschaft: Bewahren Sie die dritte Gewalt in Hamburg vor weiterem Schaden.“