Die suspendierte Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann aus Altona klagt auf Wiederbeschäftigung und bekommt dabei prominente Unterstützung. Am Mittag wurde das Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht fortgesetzt.
Hamburg. Im Fall der suspendierten Arbeitsvermittlerin aus Altona, Inge Hannemann, ist am Mittag vor dem Arbeitsgericht das Eilververfahren fortgesetzt worden. Hannemann, die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt wurde, war im April von ihrer Tätigkeit beim Jobcenter team.arbeit.hamburg suspendiert worden. Sie klagt auf Wiederbeschäftigung. Nach einer kurzen Verhandlung zog sich das Gericht zurück. Die Richter kündigte eine Entscheidung für den Nachmittag an.
Die zuständige Sozialbehörde hatte die Suspendierung seinerzeit mit Zweifeln daran, ob Hannemann ihre Arbeit noch rechtmäßig durchführen könne, begründet. Im Gerichtssaal verfolgten rund 150 Unterstützer die Verhandlung. Unter ihnen war die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping. Ein erster Termin im Juni war vertagt worden.
Hintergrund der Suspendierung ist die Weigerung von Inge Hannemann, Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen, wenn diese nicht zu Beratungsterminen erscheinen oder angebotene Jobs ablehnen. Aus Sicht von Hannemann ist eine Kürzung von Geldzuweisungen an Hartz-IV-Empfänger „menschenunwürdig, weil der Betrag schon am Existenzminimum liegt“. Zudem wirft sie der Arbeitsagentur vor, die Statistik zu schönen.
In einem Gespräch mit dem Abendblatt hatte Hanneman vor einigen Wochen gesagt, mancher Jobcenter-Mitarbeiter würde ohne Bedenken Strafen aussprechen. Zudem würden Chefs auf Sollzahlen drängen. Hannemann hält die Beratungszeit für zu knapp und den Druck für zu hoch. „Wir sollen die Menschen in prekäre Zeitarbeitsjobs oder sinnlose Maßnahmen vermitteln, um Zielzahlen zu erfüllen", sagte sie.
Eigener Blog über Arbeit im Jobcenter
Ein Hamburger Angebot bestehe darin, dass Hartz-IV-Bezieher Puzzles zusammensetzen müssen, um wieder ein strukturiertes Arbeitsleben zu erlernen, wie es in der Beschreibung des Anbieters heiße. "Daran wird nur verdient, bringt aber nichts und ist unwürdig", sagte Hannemann. Die Arbeitsvermittlern betreibt unter dem Namen „altonabloggt“ einen eigenen Blog. Darin berichtet sie über den Alltag in Jobcentern und übt scharfe Kritik an deren Arbeit.
Die Bundesagentur wies Mitte Juni in einer Erklärung die Vorwürfe als falsch zurück. „Weder widerspricht die Grundsicherung dem Grundgesetz, noch verletzen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter durch ihre tägliche engagierte Arbeit die Würde der Kunden“, erklärte die Behörde. Zugleich wurde Inge Hannemann vorgeworfen, sie handele „nach Gutdünken“ und lebe „persönliche, politische Vorlieben“ aus.
Inge Hannemann wird in ihrem Vorgehen bundesweit von Initiativen unterstützt. Im Internet gilt sie inzwischen als Ikone im Kampf gegen die Hartz-IV-Regelungen.