Nach der spektakulären Flucht eines Häftlings in Hamburg fordert die Opposition eine Sondersitzung des Justizausschusses: „Senatorin Schiedek trägt eine Mitverantwortung“.
Hamburg. Der Ausbruch eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus dem Untersuchungsgefängnis in Hamburg hat ein politisches Nachspiel. Die Opposition in der Bürgerschaft habe eine Sondersitzung des Justizausschusses am 1. August veranlasst, teilte die Fraktion der Grünen am Mittwoch mit.
Bei der Bestandsaufnahme des hanseatischen Strafvollzuges solle es zudem um gewaltsame Übergriffe auf einen Strafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt Billwerder gehen. Indes sind bei der Polizei mehrere Hinweise zum Verschwinden des mutmaßlichen Sexualstraftäter eingegangen, der in der Nacht zum Samstag aus der U-Haft geflohen war.
Sondersitzung dringend notwendig
Die Abgeordneten André Trepoll (CDU), Farid Müller (Grüne) und Anna von Treuenfels (FDP) haben den Angaben zufolge die Sondersitzung des Justizausschusses veranlasst. Da Senatorin Jana Schiedek (SPD) die Öffentlichkeit über die offensichtlichen Fehler, die zu diesen Versäumnissen führten, nicht unterrichten wolle, werde sie sich nun vor dem zuständigen Ausschuss dafür rechtfertigen und erklären müssen, hieß es in der Mitteilung der Grünen weiter.
„In Billwerder werden Häftlinge krankenhausreif geschlagen, in der U-Haft legt ein mutmaßlicher Vergewaltiger eine Flucht wie in einem schlechten Actionfilm hin. Senatorin Schiedek trägt eine Mitverantwortung für diese erneute Krise im Hamburger Strafvollzug“, sagte der justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion und Vorsitzende des Justizausschusses, Farid Müller.
Deswegen sei eine Sondersitzung dringend notwendig. „Wir müssen jetzt schnellstens die genauen Ursachen und Verantwortungen für diese Vorfälle klären und die richtigen Antworten darauf besprechen“, sagte Müller weiter.
SPD: Kein blinder Aktionismus
SPD-Fraktionschef Andreas Dessel sagte, Senatorin Schiedek habe die Öffentlichkeit ausführlich und transparent informiert und alle erforderlichen Sofortmaßnahmen rasch umgesetzt.
„Dass man jetzt nicht jeden Tag hektisch vermeintlich neue Erkenntnisse in die Welt posaunt, entspricht einem vernünftigen und durchdachten Umgang mit diesem Vorfall. Natürlich gibt es noch eine Reihe von Fragen zu klären, aber blinder Aktionismus und Skandalisierungsversuche der Opposition helfen da nicht weiter“, betonte Dessel. Für eine Aufklärung im Justizausschuss sei die SPD selbstverständlich offen.
Öffentlichkeitsfahndung: „Unter den Hinweisen waren einige sehr gute“
Nach Angaben der Polizei war der Häftling am Mittwoch weiter auf der Flucht. „Unter den Hinweisen waren einige sehr gute, denen jetzt nachgegangen wird“, sagte Sprecher Andreas Schöpflin. Am Dienstag hatten die Ermittler ein Foto des 25-Jährigen veröffentlicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte ferner eine Belohnung in Höhe von 2000 Euro für Hinweise ausgesetzt, die zur Ergreifung des Flüchtigen führen. Gleichzeitig bestätigte die Polizei einen Bericht der „Bild“ (Hamburg-Ausgabe), wonach der Häftling drei Tage nach seiner spektakulären Flucht seine Eltern in Hamburg besucht haben soll. Nähere Angaben konnten die Beamten zu dem Vorfall nicht machen.