Nach Protesten der Links-Fraktion in der Bürgerschaft hat die Schulbehörde jetzt die Auslieferung der umstrittenen Broschüre an die Hamburger Schulen gestoppt. Sie soll zunächst überarbeitet werden.

Hamburg. Überraschende Wende im Streit um die Info-Broschüre für Jugendliche: Nach Protesten der Links-Fraktion in der Bürgerschaft hat die Schulbehörde jetzt die Auslieferung der umstrittenen Broschüre an die Hamburger Schulen gestoppt. Laut Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende der Linken, soll die Broschüre überarbeitet werden.

Das Heft soll nach der Überarbeitung ausschließlich elektronisch verschickt werden. Zudem hat die Behörde für Bildung und Berufsbildung Teile der Publikation von ihrer Webseite genommen. Der Protest der Links-Fraktion gegen die Broschüre ist damit allerdings noch nicht beendet. Die Partei moniert weiterhin „Unwahrheiten und Täuschungen“.

„Deshalb fordern wir vom Senat, diese Broschüre nicht nur ein bisschen zu überarbeiten, sondern gänzlich aus dem Verkehr zu ziehen und in einem transparenten Verfahren eine sachliche Informationsschrift für die Schulen und Jugendeinrichtungen zu erstellen“, so Heyenn: „Wir werden in dieser Sache keine Ruhe geben.“ Die Schulbehörde hat sich dazu bislang noch nicht geäußert.

Die Infobroschüre für Erstwähler zum Rückkauf der Energienetze soll Jugendliche laut der Landeszentrale für politische Bildung über den Volksentscheid "Rückkauf der Energienetze in Hamburg", das Zustandekommen und den Sinn und Zweck eines Volksentscheids im Allgemeinen, sowie die unterschiedlichen Positionen zum Volksentscheid "Rückkauf der Energienetze in Hamburg" informieren. Die Broschüre soll im Schulunterricht eingesetzt werden. Auch die Grünen kritisierten das Heft als "einseitige Parteinahme zugunsten der Senatsposition gegen die Volksinitiative", die Linken sprachen von einer "Propagandabroschüre des Senats".