Bei der hochkarätig besetzten Diskussionsrunde in der Handelskammer fordert der Bundesumweltminister zudem ein bundesweites Konzept für den genauen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Hamburg. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) warb in Hamburg für ein bundesweites Gesetz für den Ausbau der erneuerbaren Energien in den kommenden zehn bis 20 Jahren. Sowohl die Industriebetriebe als auch die Investoren in regenerative Energieformen brauchen laut Altmaier Planungssicherheit. Altmaier plant hier feste Quoten, etwa für die Entscheidung, wo wie viele Windparks und Biogasanlagen gebaut werden sollen. Er ist aber wegen des Widerstands der Länder skeptisch, ob dies noch vor der Bundestagswahl in einem Jahr klappen kann. Dringend müsse Deutschland eine Lösung finden für die steigenden Energiepreise, sagte der CDU-Politiker auf der Veranstaltung der Hamburger Handelskammer „Die Energiewende in Norddeutschland“. Nachdem die von ihm vorgeschlagene Strompreisbremse abgelehnt wurde, fordere er nun vor allem von den einzelnen Bundesländern Vorschläge, wo Subventionen abgebaut werden könnten. „Es kann nicht sein, dass wir mit Geld aus der EEG-Umlage den Rückbau der Kohlekraft in Nordrhein-Westfalen unterstützen“, sagte Altmaier in der Handelskammer. Mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz wird durch feste Zusagen für Erlöse von regenerativen Stromerzeugung die Energiewende beschleunigt.

Auch Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nahm an der Veranstaltung in der Handeskammer teil. Das politische Kernprojekt der Bundesregierung ist für den Norden wegen des geplanten Ausbaus der Offshore-Windenergie von besonderer Bedeutung. Damit könnten tausende von Arbeitsplätzen in der maritimen Wirtschaft verbunden sein, bei Herstellern und Zulieferern, Häfen und Dienstleistern.

Wegen Unsicherheiten über die Rahmenbedingungen ist der Ausbau aber ins Stocken geraten; die Energiekonzerne haben weitere Investitionen zunächst auf Eis gelegt. Durch die von Altmaier angestrebte Strompreisbremse könnten die Vergütungen für den auf hoher See erzeugten Strom abgesenkt werden. Vor allem energieintensive Unternehmen sorgen sich um eine verlässliche und bezahlbare Versorgung. Nach der Bundestagswahl muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) neu gefasst werden. Solange in diesem Punkt keine Klarheit herrscht, können die Konzerne ihre Milliarden-Investitionen nicht zuverlässig berechnen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier bekannte sich auf dem Treffen in der Hamburger Handelskammer klar zu einem weiteren Ausbau der Offshore-Windenergie. Er halte es für wichtig, die geplanten Projekte zum Gewinnen von Windenergie auf See zum Erfolg zu führen, sagte er. „Dazu brauchen wir bundesweit einen politischen Konsens.“ Altmaier warb bei einer Veranstaltung zur Energiewende in Norddeutschland erneut für eine nationale Ausbaukonzeption. „Wir leben nicht in einer Situation, in der der Strommarkt sich auf Landesgrenzen begrenzt.“

In Hamburg wirft zudem der Volksentscheid über den vollständigen Rückkauf der Energienetze am 22. September seine Schatten voraus. Bislang hat sich Hamburg mit 25,1 Prozent an den Versorgungsnetzen beteiligt. Die Hamburger Energieversorger Eon Hanse und Vattenfall haben Investitionen von 1,6 Milliarden Euro zur Umsetzung der Energiewende in der Hansestadt zugesagt.

Mit den beiden Politikern diskutieren auch Michael Westhagemann vom Industrieverband Hamburg und der Vorstandschef der Trimet Aluminium AG, Martin Iffert.