Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen ihre Garantien für die HSH Nordbank von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken. Eine endgültige Entscheidung der EU ist aber erst im nächsten Jahr zu erwarten.
Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen ihre Garantien für die HSH Nordbank wieder von sieben auf zehn Milliarden Euro aufstocken. Die EU-Kommission genehmigte am Freitag vorläufig den höheren Garantierahmen und habe gleichzeitig eine eingehende Untersuchung eingeleitet, heißt es in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung. Die HSH Nordbank benötigt die Garantien der Länder, um die erforderliche Ausstattung mit Eigenkapital sicherzustellen. Sie hatte die ursprünglich genehmigten Garantien von zehn auf sieben Milliarden Euro zurückgeführt, ist nun aber durch die anhaltende Krise auf den Schifffahrtsmärkten wieder auf eine höhere Absicherung angewiesen.
Eine endgültige Entscheidung der EU ist erst im nächsten Jahr zu erwarten. „Die Kommission hat Zweifel, ob die Wiederaufstockung angesichts veränderter Marktumstände noch von ihrem früheren Beschluss gedeckt sowie angemessen ist und wird im Laufe des Hauptprüfverfahrens eingehend untersuchen, inwieweit die Maßnahme im Einklang mit den Beihilfevorschriften steht“, heißt es in der Mitteilung der Kommission. Bank und Garantiegeber würden wirtschaftlich so gestellt, als wenn es die Kündigungen nicht gegeben hätte.
Länder begrüßen vorläufige Genehmigung
Die Kieler Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher haben die vorläufige Genehmigung höherer Garantien für die HSH Nordbank begrüßt. „Die damit verbundene Stärkung der Kapitalquoten gibt der HSH Nordbank die erforderliche Zeit und Sicherheit, ihre Restrukturierung und die Umsetzung des neuen Geschäftsmodells als Bank für Unternehmer erfolgreich fortzuführen“, heißt es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Politiker. Das liege nicht nur im Vermögensinteresse der Länder, sondern auch im Interesse der Wirtschaft von Hamburg, Schleswig-Holstein und der gesamten norddeutschen Region.