Der angeschlagenen HSH Nordbank ist eine Garantieerhöhung durch den Steuerzahler so gut wie sicher. Hamburg hat die gewünschte Aufstockung um drei auf zehn Milliarden Euro bereits genehmigt. Bank-Miteigentümer Schleswig-Holstein entscheidet kommende Woche.

Hamburg. Hamburg hat die Garantien für die angeschlagene HSH Nordbank wie mit Schleswig-Holstein vereinbart um drei Milliarden Euro erhöht. Die Bürgerschaft beschloss am Mittwoch gegen die Stimmen von FDP und Linken, die Ländergarantien von sieben auf zehn Milliarden Euro aufzustocken. Diese werden zur Stabilisierung der Eigenkapitalquote der Bank gebraucht. Nach der Finanzkrise hatten die Länder schon einmal mit bis zu zehn Milliarden Euro für Verluste der Bank jenseits von 3,2 Milliarden Euro gehaftet. Diese Garantien wurden auf sieben Milliarden Euro zurückgefahren, als die Bank in ruhigeres Fahrwasser zu steuern schien. Durch die Schifffahrtskrise haben sich die Perspektiven für die Bank aber wieder eingetrübt. Der Kieler Landtag entscheidet kommende Woche über die Garantien.

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) warb in der Bürgerschaft eindringlich für eine Zustimmung zur Garantieerhöhung. Der Senat und die Landesregierung Schleswig-Holsteins seien überzeugt, „dass die Chancen und die positiven Wirkungen einer Garantieerhöhung das zusätzliche Risiko weit überwiegen“. Notfallpläne seien richtig, sagte Tschentscher in Richtung Grüne, FDP und Linke, die eine geordnete Abwicklung der Bank zumindest im Blick haben. „Aber es darf keinen Zweifel geben, was der tatsächliche Kurs der HSH und der Länder ist: nämlich die weitere Verknüpfung des Abbaus alter Risiken mit der Umsetzung eines neuen, möglichst soliden Geschäftsmodells“.

Tschentscher wies darauf hin, dass die Kernbank profitabel sei. Probleme mache die Abbaubank – und zwar so große, dass die Gesamtbank „unter Wasser“ gedrückt werde. Gleichwohl habe die Bank ihr problematisches Altgeschäft seit Anfang 2009 von 185 Milliarden Euro auf inzwischen 80 Milliarden Euro zurückgefahren. Die Sanierung der Bank komme also voran, sagte Tschentscher. Gleichwohl zeigten sich SPD und Senat – wie von der CDU gefordert – gesprächsbereit, bei der EU-Kommission eine Änderung der gemachten Vorgaben zugunsten von relevanten Projekten und Finanzierungen im Schifffahrts- und Luftfahrtsektor anzuregen.

Klar gegen eine Garantieerhöhung wandten sich FDP und Linke. „Die Zeit ist reif für ein HSH-Abwicklungskonzept“, sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Thomas-Sönke Kluth. In der Schifffahrtskrise sei kein Ende in Sicht, der Ausgang eines neuen EU-Beihilfeverfahrens sei offen und auch das neue Geschäftsmodell der Bank bringe nicht den erhofften Erfolg. Die derzeit noch bei 30 Milliarden Euro liegende Gewährträgerhaftung der Länder, die in den kommenden Jahren jedoch drastisch sinken werde, solle daher als Chance gesehen werden, ein Konzept für die Abwicklung oder den Verkauf der HSH Nordbank zu entwickeln.

Die Linken plädierten für eine unabhängige Prüfung der Bank durch einen von der Stadt bestellten Wirtschaftsprüfer. Andernfalls sei das Parlament allein auf Aussagen des Bankvorstandes angewiesen, erklärte der Linken-Finanzexperte Norbert Hackbusch. Er nannte es zudem unverantwortlich, dass der Senat die Möglichkeit, die HSH Nordbank geordnet abzuwickeln nicht geprüft habe. Es bestehe der Verdacht, dass sich die SPD wieder einmal nicht mit den Mächtigen anlegen wolle, sagte Hackbusch.