Die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde prüft derzeit eine Begrenzung der Mieterhöhungen auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. Scharfe Kritik der Linken am schleppenden Fortschritt.

Hamburg. Die Stadtentwicklungsbehörde prüft eine Begrenzung der Mieterhöhungen in Teilen Hamburgs auf 15 Prozent innerhalb von drei Jahren. „Es wird zeitnah eine Entscheidung geben“, sagte eine Sprecherin am Dienstag. Wann genau eine Entscheidung fallen soll, konnte sie nicht sagen. Basis der möglichen Begrenzung ist eine Änderung des Mietrechts, die an diesem Mittwoch in Kraft tritt. Danach können die Bundesländer die Mieten für bestehende Mietverhältnisse in gefragten Städten oder Stadtvierteln mit akutem Wohnungsmangel deckeln. Unter anderem in Berlin oder München soll diese Art Mietpreisbremse angewendet werden. Bisher liegt die Erhöhungsgrenze bei 20 Prozent binnen drei Jahren.

Die Linken in Hamburg hatten bereits im Januar in der Bürgerschaft einen Antrag eingebracht, um die Kappungsgrenze schnellstmöglich auf 15 Prozent zu senken – waren jedoch am Widerstand der alleinregierenden SPD sowie der CDU und der FDP gescheitert. Entsprechend scharf fiel nun die Kritik der Linken über die weiter ausstehende Entscheidung aus. „Es ist ein wohnungspolitisches Armutszeugnis und ein peinlicher Kotau vor der Wohnungswirtschaft, dass Hamburg seit Monaten die Chance ignoriert, zum 1. Mai die Mietenexplosion wenigstens bei der Kappungsgrenze zu deckeln“, erklärte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Heike Sudmann.