Deutschland hat 2012 unterm Strich ein geringes Plus erzielt

Jeder kennt das aktuelle, deprimierende Stimmungsbild: Europa leidet unter bedrückenden Staatsschulden, viele Regierungen suchen nach immer neuen Ideen, wie sie ihren ohnehin gebeutelten Bürgern trotz sorgenvoll hoher Arbeitslosigkeit weitere Abgaben auferlegen können. Dass Deutschland in dieses düstere Gemälde nicht so recht hineinpasst, belegt die frohe Botschaft, die das Statistische Bundesamt am Dienstag verkündet hat. Obwohl die deutsche Wirtschaft 2012 nur minimal (plus 0,7 Prozent) zulegte, hat der Staat im vergangenen Jahr unterm Strich 2,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben.

Lassen wir die gute Nachricht ein wenig wirken, damit jeder kurz aufatmen kann, der sich ärgert, weil er auch im neuen Jahr auf seiner Gehaltsabrechnung höhere Abzüge entdeckt. Denn nichts schlägt so unbarmherzig zu wie die Progression bei allen Abgaben, die dem Staat eine gute Abschlussbilanz erst ermöglichen. Für diese haben die Statistiker nämlich alle Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden plus der Sozialkassen zusammengerechnet. Eine hohe Abgabenquote und eine geringe Arbeitslosenzahl tun hier ihre Wirkung.

Der Bund - allein berechnet - musste aber auch im Vorjahr rund 22 Milliarden Euro neue Schulden machen. Das Ziel von Finanzminister Schäuble, bis 2016 schwarze Zahlen zu schreiben, ist bisher zu oft verschoben worden, als dass wir uns darauf sicher verlassen könnten. Wer wollte zudem diagnostizieren, wie sich die Wirtschaft bis dahin entwickelt?

Dennoch könnte die gute Nachricht der Statistiker den Politikern eine Wahrheit näherbringen. Sie sollten ihr Augenmerk darauf richten, der innovativen und konkurrenzfähigen deutschen Wirtschaft möglichst wenig Steine in den Weg zu legen. Dann sprudeln die Einnahmen für den Staat fast von alleine. Das aber erfordert mehr politische Selbstdisziplin, als mithilfe von Neidgefühlen und ideologischen Scheuklappen mal wieder an der Steuer- und Abgabenschraube zu drehen. Am Ende werden dann die Bürger wieder abkassiert. Die aber wissen seit Dienstag: Unterm Strich wird ihnen längst genug abverlangt.