Geschäftsführer der Realisierungsgesellschaft gibt Fehleinschätzungen zu. „Bei den Budgets nicht hinreichende Planungssicherheit”.
Hamburg. Die stadteigene Realisierungsgesellschaft (ReGe) hat beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie Versäumnisse eingeräumt. Geschäftsführer Dieter Peters zufolge verursachte die ReGe die enormen Kostensteigerungen mit, weil sie Risiken falsch einschätzte. Es sei ein Fehler gewesen, den Bauauftrag für das Konzerthaus zu vergeben, bevor die Planung des Gebäudes fertig war, sagte Peters am Dienstag Abend vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Hamburger Rathaus.
Die Geschäftsleitung der ReGe habe damals mehrstimmig entschieden, den Vertrag auf Grundlage der unvollständigen Entwurfsplanung zu vergeben. Sie habe das laufende Ausschreibungsverfahren mit dem Baukonsortium aus Hochtief und CommerzLeasing und Immobilien AG fortführen wollen, sagte Peters. Zwar hätten die Architekten vor dem Risiko erheblicher Mehrkosten gewarnt, doch die ReGe habe diese Warnung nicht ernst genommen. „Ich habe das eher als taktisches Manöver gewertet“, sagte Peters. Er sei davon ausgegangen, dass die Architekten nicht für Probleme haftbar gemacht werden wollten. Auch die Verfahrensrüge des anfänglichen Bieters Strabag, der fehlende Planungen bemängelte, habe die ReGe nicht stutzig gemacht.
Peters räumte ein, dass von der Auftragsvergabe an die Gefahr bestanden hätte, dass kostspielige Änderungen am Projekt nötig wurden. „Wenn man nachträgliche Wünsche in einen Bauvertrag einbringt, dann ist das Risiko von Preissteigerungen immanent“, sagte er vor dem Ausschuss. Zwangsläufig seien diese Mehrkosten jedoch nicht gewesen. Die ReGe habe gehofft, im Rahmen des Vertrags ein für die Stadt akzeptables Preis-Leistungs-Verhältnis aushandeln zu können, sagte der Geschäftsführer. Ergebnis der Vertragsverhandlungen im Jahr 2006 war eine Verdreifachung des ursprünglichen Kostenanteils für die Stadt auf 241,3 Millionen Euro. Diese Summe bezeichnete der Senat gegenüber der Bürgerschaft als „Pauschalfestpreis“. Darin inbegriffen waren Budgets, für die jedoch kein Festpreis vereinbart war, wie Peters dem Ausschuss sagte. „Wir haben bei den Budgets keine hinreichende Planungssicherheit gehabt“, sagte er. Man habe den Planern daher „gewisse Freiheitsgrade“ eingeräumt. Der Ausschuss geht der Frage nach, ob der Senat mit dem Begriff „Pauschalfestpreis“ die Bürgerschaft getäuscht haben könnte.
Die Elbphilharmonie ist seit Jahren Streitobjekt zwischen der Stadt Hamburg und dem Bauunternehmer Hochtief. Ziel des Untersuchungsausschusses ist es, die Kostenexplosion und die Bauverzögerungen der Elbphilharmonie aufzuklären. Anfangs war für die Stadt ein Kostenanteil von 77 Millionen Euro veranschlagt worden. Mittlerweile ist die Belastung für den Steuerzahler auf 323,5 Millionen Euro gestiegen.