Die Situation bei der HSH Nordbank stand ebenso wie das Betreuungsgeld auf der Tagesordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
Hamburg. Die HSH Nordbank hat einen Tag nach Bekanntwerden weiterer drohender Verluste des Bankhauses mit einer kontroversen Debatte die Hamburgische Bürgerschaft beschäftigt. Die Abgeordneten stellten sich am Mittwoch zwar mehrheitlich hinter das Bankhaus, dessen Abwicklung hauptsächlich von der Linken gefordert wird. Finanzexperten von CDU, Grünen und FDP sprachen sich dennoch dafür aus, eine geordnete Abwicklung der Bank als eine von mehreren Optionen zu betrachten und rechtzeitig Konzepte dafür zu entwickeln. Wegen drohender Verluste bei Schiffskrediten müssen die Eignerländer Hamburg und Schleswig-Holstein nach einer neuen Prognose der Bank ab 2019 möglicherweise 1,3 Milliarden Euro übernehmen.
Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) sagte, es gelte alle Möglichkeiten abzuwägen, um eine erfolgreiche Fortführung der Bank zu prüfen und somit das Vermögen der Eignerländer zu sichern. „Nassforsche Abwicklungsforderungen und andere Scheinlösungen“ seien das Gefährlichste, was man dem Haushalt antun könne, begegnete Tschentscher den Forderungen der Linken.
Der Senator warnte ebenso wie SPD-Finanzexperte Andreas Dressel vor Panikmache und blindem Aktionismus. Eine risikoangepasste Schiffsfinanzierung ist nach Tschentschers Einschätzung möglich, sie sichere Arbeitsplätze und Einnahmen für die Stadt. Bei aller heutigen Planung wisse allerdings niemand, ob sich die Lage nicht bessere oder sogar dramatisch verschlechtere. Heute wie vor drei Jahren, als die Eignerländer einen Rettungsschirm über die HSH Nordbank spannten, gelte: Risiken ließen sich nicht wegreden, und niemand nehme den Ländern die Verantwortung ab.
Gefahr einer „Kernschmelze für den Haushalt“
Die Opposition forderte von Tschentscher ein Versachlichung der Diskussion und eine Einbeziehung in die Pläne des Senats. CDU-Fraktionsvize Roland Heintze sagte, der Senat müsse endlich die Zuschauertribüne verlassen und aktiv werden. „Wir wollen wissen, wo die Stadt mit der HSH Nordbank hin will. Die vielen Altlasten und das schleppende Neugeschäft zeigen, dass die Bank noch schwere Zeiten vor sich hat“, sagte Heintze. Auf kurze Sicht müsse alles für die Stabilisierung der Bank getan werden.
Nach Ansicht der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen, Anja Hajduk, muss jetzt eingehend geprüft werden, ob eine Erhöhung der Garantien überhaupt verantwortbar und haushaltsrechtlich zulässig ist. Eine Garantieerhöhung könnte ein neues Beihilfeverfahren bei der EU auslösen: „Das würde für die Bank große Risiken bergen, beispielsweise könnte die EU das gesamte Geschäftsmodell wieder infrage stellen.“ Es sei nötig, die Finanzplanung der Stadt im Lichte der neuen Entwicklung schnellstmöglich zu überdenken. Zudem sei es nicht Aufgabe der Stadt, das Bankgeschäft zu betreiben, Schiffsfinanzierungen seien auch durch Privatbanken möglich.
FDP-Fraktionsvize Thomas-Sönke Kluth forderte, jetzt Risiken im Haushalt abzubilden, private Investoren zu suchen und auch eine planmäßige Abwicklung der Bank zu erwägen. Die neue Lage der Bank könne zur „Kernschmelze für den Haushalt der Stadt“ werden und stelle damit das größte Haushaltsrisiko in der Geschichte Hamburgs dar.
Hamburger SPD-Senat will weiter gegen Betreuungsgeld klagen
Auch das Betreuungsgeld war Thema in der Bürgerschaft. Das SPD-geführte Hamburg hat bekräftigt, eine Verfassungsklage gegen das Betreuungsgeld auf den Weg bringen zu wollen. „Der Bund hat für das Betreuungsgeld keine Gesetzgebungskompetenz“, sagte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Man strebe ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an, sobald das Gesetz verabschiedet worden sei. Das umstrittene Betreuungsgeld soll an diesem Freitag in dritter Lesung den Bundestag passieren.
Die Spitzen der schwarz-gelben Bundesregierung hatten sich am vergangenen Sonntag auf die Einführung des Betreuungsgeldes zum 1. August 2013 geeinigt. Der SPD-Senat prüft seit längerem die Klage, da das vor allem von der CSU gewollte Betreuungsgeld in die Zuständigkeit der Länder und nicht des Bundes fällt.
Grüne, SPD und die Linke sprachen sich im Hamburger Rathaus gegen das Betreuungsgeld aus. Sie appellierten an die Bürgerschaftsabgeordneten von CDU und FDP, auf ihre Kollegen im Bund einzuwirken, damit diese gegen das Betreuungsgeld stimmten. Auch die Hamburger FDP lehnt die Einführung der umstrittenen Maßnahme ab. Man halte davon nichts, sagte die Fraktionsvorsitzende Katja Suding.