Gesetz über Seniorenbeteiligung verabschiedet. Themen wie Elbphilharmonie, HSH-Nordbank und Elbvertiefung wurden hitzig diskutiert.
Hamburg. Hamburgs Rentner haben künftig mehr Mitspracherechte in Politik und Verwaltung. Die Bürgerschaft verabschiedete am Mittwoch das neue Seniorenmitwirkungsgesetz. Das Papier sieht vor, die bisherige Struktur aus Seniorendelegiertenversammlung, Bezirks-Seniorenbeiräten und dem Landesseniorenbeirat um eine breitere Bürgerbeteiligung zu erweitern, teilte die SPD mit. Mit dem Gesetz schaffe man die Grundlage, „um künftig noch mehr ältere Menschen aus unterschiedlichen kulturellen Kreisen für eine aktive Teilhabe zu gewinnen“, erklärte die Fachsprecherin Senioren der SPD-Fraktion, Karin Timmermann.
Die Themen seien vielfältig und reichten von Barrierefreiheit über seniorengerechtes Wohnen bis hin zum Umgang mit einer steigenden Zahl von Pflegebedürftigen. „Deshalb ist es wichtig, die Belange der älteren Generation stärker auch in die parlamentarische Arbeit einzubinden“, so Timmermann.
Derzeit ist in der Hansestadt rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung älter als 60 Jahre. Die zuvor gültigen Regelungen stammten laut Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) aus den 70er Jahren.
Weiterhin kritisierten die Oppositionsparteien die Politik von Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) während der Bürgerschaftsdebatte in einer Generalabrechnung scharf. Ob der Stillstand an der Elbphilharmonie, der Stopp der Elbvertiefung, der Standortstreit mit Husum um die Windenergiemesse oder der Umgang mit der HSH Nordbank – bei all diesen Themen habe der SPD-Senat Fehler gemacht, so Vertreter von CDU, FDP, Grünen und Linken in einer äußerst lebhaften Rathausdebatte.
„Innerhalb weniger Tage ist der Lack von der Fassade des Scholz-Senats abgeblättert“, sagte die FDP-Fraktionschefin Katja Suding. Ihr CDU-Kollege Dietrich Wersich warf dem Bürgermeister Selbstherrlichkeit vor: „Sie sind dabei, sich zu entzaubern. Nach dem Rausch kommt der Kater”, so Wersich in Richtung des Stadtoberhaupts. Der Grünen-Abgeordnete Jens Kerstan monierte, Scholz habe Hamburg in schwere See manövriert: „Sein Politikstil, Entscheidungen einsam und ohne echte Beratung zu fällen, wird zum Risiko für die Stadt.“
Scholz hörte sich die Attacken 70 Minuten lang auf der Senatsbank an, ehe der SPD-Landeschef seine Politik verteidigte. Die angesprochenen Themen seien „Probleme, die wir schon lange haben und noch lange haben werden“, sagte Scholz. Er verwies darauf, etwa im Fall der HSH Nordbank und der Elbphilharmonie hätte seine Regierung Altlasten des CDU-geführten Vorgängersenats übernommen.
Eine Woche nach dem vorläufigen Stopp der geplanten Elbvertiefung durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zeigte sich Scholz optimistisch, dass die Fahrrinnenanpassung am Ende wie geplant kommen werde. „Die Elbvertiefung ist notwendig für diese Stadt“, betonte Scholz. So seien im Planfeststellungsbeschluss auch Naturschutzmaßnahmen berücksichtigt worden.
Auch den Vorwurf, maßgeblich für den Stillstand bei der Dauerbaustelle Elbphilharmonie verantwortlich zu sein, ließ Scholz nicht auf sich sitzen. Vielmehr hätte man in der Vergangenheit länger und besser planen müssen, dann hätte man die Dimensionen des Millionen-Projekts besser abschätzen können. „Und zweitens hätten wir wahrscheinlich einen großen Teil der Probleme von heute nicht“, so Scholz in seiner knapp zehnminütigen Rede. Er betonte mit Verweis auf den Streit mit dem Baukonzern Hochtief: „Es gibt keine Lösung für sofort.“
Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) erklärte, der Senat bevorzuge trotz der „ganz kritischen Phase“ in den Verhandlungen über eine Neuordnung der Elbphilharmonie einen Weiterbau mit Hochtief. Das Essener Unternehmen müsse aber seinen Verpflichtungen nachkommen. Es gelte dabei Gründlichkeit vor Schnelligkeit, so Horch: „Etwas Nervenstärke muss man bei solchen Verhandlungen schon mitbringen.“ Kerstan stellte hingegen mit Blick auf den einjährigen Baustopp fest: „So schlimm war es noch nie wie unter Olaf Scholz.“
Weiteres Streitthema war die Situation bei der HSH Nordbank. Dabei monierte die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, es sei ein Skandal, dass am Mittwoch kein Vertreter des Senats bei der Aufsichtsratssitzung dabei gewesen sei. Ohnehin gelte: „Auch dieser Senat lässt sich von der HSH auf der Nase herumtanzen.“ Scholz warf indes dem alten CDU-Senat ein „größenwahnsinnigen Expansionsgeschäft“ vor: „Die Kredite, die damals in ihrer Verantwortung aufgenommen worden sind, die sind noch lange bei der Bank und die werden uns noch lange begleiten.“
Zuvor hatte Wersich Scholz attackiert und für eine Verschlechterung der Beziehungen mit Schleswig-Holstein verantwortlich gemacht. Als Beispiel führte der CDU-Fraktionschef die gescheiterten Einigungsgespräche zwischen Husum und Hamburg um die weltgrößte Windmesse und den Streit um die Verklappung von 600.000 Kubikmeter Hamburger Hafenschlick vor Schleswig-Holsteins Küsten an.
Nach Scholz Verteidigungsrede hielten Parlamentarier von Grünen und CDU dem Bürgermeister vor, unsouverän reagiert zu haben. Man habe „große Ratlosigkeit und Hilflosigkeit“ gesehen, so Kerstan: „Das ist eine schlechte Botschaft für Hamburg in dieser Situation.“ Wersich warf Scholz vor, unvorbereitet in die Debatte gegangen zu sein und keine Fragen beantwortet zu haben. „Sie zeigen sich angegriffen, unsouverän und können eigene Fehler nicht annehmen“, so Wersich.
