FDP macht sich gegen Betreuungsgeld stark. Es widerspreche dem liberalen Frauenbild. Liberale gespalten bei Wahlrecht ab 16 Jahren.
Hamburg. Die Hamburger FDP hat sich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Auf ihrem Parteitag am Sonnabend forderten die Elb-Liberalen die FDP-Bundestagsfraktion auf, dem in der Union ausgehandelten Kompromiss nicht zuzustimmen. Dieser sieht vor, dass die Eltern zu ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen ihrer zuhause betreuten Kleinkinder verpflichtet werden. In dem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag heißt es, das Betreuungsgeld widerspreche dem liberalen Frauenbild. Der Bundestag soll am 18. Oktober über die von der Opposition als „Herdprämie“ verspottete Leistung abstimmen.
Das Betreuungsgeld sei in jeglicher Form abzulehnen, sagte die Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Katja Suding. „Unser vorrangiges Ziel sollte es sein, Kita- und Krippenplätze flächendeckend zu schaffen, da sollten wir das Geld investieren.“ Vor allem in ländlichen Gebieten fehlten diese noch.
Außerdem beschlossen die Delegierten auf dem Landesparteitag den Antrag „Gleichstellung von Kindern beim Sorgerecht.“ Die FDP-Bundestagsfraktion solle bei der anstehenden Neuregelung des Sorgerechts sicherstellen, dass eheliche und nichteheliche Kinder von Geburt an gleichgestellt werden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Herbst beschlossen werden soll, erfülle dies nicht. In dem Beschluss heißt es: „Dies stellt eine Benachteiligung von nichtehelichen Neugeborenen dar, da der nicht mit der Mutter verheiratete Vater kein Sorgerecht und damit auch keine Sorgepflicht von der Geburt des Kindes an hat.“
Für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bürgerschafts- und Bezirksversammlungswahlen fand sich hingegen keine Mehrheit. Einen entsprechenden Antrag lehnten die Delegierten nach hitzigen Diskussionen mit knapper Mehrheit ab. „Ich glaube, dass es gut und sinnvoll ist, junge Menschen frühzeitig einzubinden“, zeigte sich Suding enttäuscht. Je früher man Menschen politisiere, umso besser.