Bürgermeister stellt im Abendblatt-Interview klar: “Es gibt kein anderes Angebot“

Hamburg. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will den entlassenen Sicherungsverwahrten, die nach Jenfeld ziehen sollen, kein zweites Angebot machen. "Es gibt nur ein Angebot, das wir machen können. Wir haben in der ganzen Stadt gesucht und eines für ein Jahr gefunden. Es gibt kein anderes", sagte Scholz im Abendblatt-Interview.

Die früheren Schwerverbrecher, die nach einem EU-Urteil aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten, hatten das von der Stadt ausgewählte Gebäude an der Straße Elfsaal in Jenfeld abgelehnt. Auch viele Anwohner protestieren gegen die Maßnahme. Scholz sagte, dass er Verständnis für den Widerstand habe. Aber: "Es gibt wohl keinen Ort, an dem sich die Anwohner für eine Unterbringung von ehemaligen Sicherungsverwahrten in ihrer Nachbarschaft aussprechen."

In dem Interview bezeichnete Scholz die Volksinitiative "Unser Hamburg - unser Netz", die einen kompletten Rückkauf der Energienetze fordert, als "hasenfüßig". Grund ist der von der Initiative angepeilte Termin für einen Volksentscheid parallel zur Bundestagswahl 2013. Scholz plädiert dafür, die Bürger "so schnell wie möglich" entscheiden zu lassen.