Ein Drittel von Santa Fu wird geräumt. Auf 27.000 Quadratmetern könnten Wohnungen für 250 Familien entstehen. Aus für Frauen-Haftanstalt.
Hamburg. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) will einen Teil der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ("Santa Fu") aufgeben und auf dem Gelände Wohnungsbau ermöglichen. Auf der 27.000 Quadratmeter großen Fläche - rund ein Drittel des gesamten Areals - können nach Ansicht von Experten 250 Wohnungen entstehen.
Der Plan ist Teil der Neustrukturierung des Hamburger Strafvollzugs, die Schiedek gestern vorstellte. Um Überkapazitäten abzubauen, soll das seit September 2009 stillgelegte Haus 1 der JVA Fuhlsbüttel mit 300 Haftplätzen endgültig geschlossen werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Justizbehörde auch das als Verwaltungsgebäude genutzte Haus 3 aufgeben. Alle Bauwerke, einschließlich der alten Anstaltskirche, sind als denkmalschutzwürdig erkannt. Offen ist derzeit, ob das Gefängnis ganz oder teilweise abgerissen wird.
Die rot-gelbe Mehrheit der zuständigen Bezirksversammlung Nord hatte den Senat erst Ende September aufgefordert, das gesamte Gelände der JVA Fuhlsbüttel aufzugeben und für den Wohnungsbau frei zu machen. Diesen Vorschlag hat die Senatorin unter anderem wegen der hohen Kosten für einen Neubau verworfen. Für die erforderlichen 500 Plätze müssten rund 100 Millionen Euro investiert werden. "Außerdem sollte der Verbund von geschlossenem Vollzug und Sozialtherapeutischer Anstalt an einem Standort nicht zerstört werden", sagte Schiedek.
+++ Neue Häuser vor Gefängnismauern +++
Anders als vom schwarz-grünen Vorgängersenat beschlossen, will die SPD-Politikerin an der Anstalt des offenen Vollzugs Glasmoor in Norderstedt festhalten. "Glasmoor ist eine gute und bewährte Anstalt des offenen Vollzugs, die wir beibehalten und modernisieren wollen", sagte Schiedek. Die Doppelbelegung in den Hafträumen soll abgebaut und die Kapazitäten sollen um 50 auf dann 250 Plätze erweitert werden.
Die Teilanstalt für Frauen in Hahnöfersand soll dagegen aufgegeben und die 96 Haftplätze von dort in die JVA Billwerder verlegt werden. Auch die weiblichen Untersuchungsgefangenen sollen künftig in Billwerder einsitzen. Erstmals werden Frauen und Männer gemeinsam in einer Haftanstalt untergebracht sein. Der Verzicht auf die Frauenanstalt Hahnöfersand führt zur Streichung von 24 Vollzugsstellen, die über Fluktuation erreicht werden soll.
Unter dem Strich sinkt die Zahl der Haftplätze in Hamburg um rund 50 auf 2370. Aktuell gibt es etwa 1750 Gefangene. Experten rechnen allenfalls mit einer leichten Steigerung in den kommenden Jahren. Üblich ist eine sogenannte Dispositionsreserve von zehn Prozent, die Schiedek deutlich übersteigt. Ein Verzicht auf eine komplette weitere Haftanstalt kommt laut Strafvollzugsamtsleiter Johannes Düwel dennoch nicht in Betracht. Hamburg müsse die unterschiedlichen Formen des Strafvollzugs vorhalten.
Für die Neustrukturierung des Strafvollzugs sind Investitionskosten zwischen zehn und 15 Millionen Euro erforderlich. Die Pläne des schwarz-grünen Senats hätten mit 30 bis 45 Millionen Euro zu Buche geschlagen.