Besetzer sollen Zeltcamp vor HSH Nordbank räumen. Merkel unterstützt die Demonstrationen gegen die Finanzelite
Hamburg. Boni für Banker - Bußgeld für Besetzer? Markus Schreiber, Leiter des Hamburger Bezirksamts Mitte, will das Protestcamp, das seit Sonnabend auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz vor der Zentrale der HSH Nordbank entstanden ist, nicht dulden. Die rund 30 Demonstranten dürfen zwar zwei offene Infozelte aufstellen, aber keine Igluzelte, in denen sie übernachten können. Sollten die "Platzbesetzer" der Aufforderung, die Igluzelte abzubauen, nicht nachkommen, droht ihnen ein Bußgeld. "Wenn die Demonstranten die Zelte nicht freiwillig abbauen, werden wir räumen", sagte Schreiber dem Abendblatt.
In der Hamburger Innenstadt haben die jungen Leute nach dem Vorbild der New Yorker Anti-Wall-Street-Aktivisten ihr Protestcamp eingerichtet. Nach Auskunft des 29 Jahre alten Aktivisten Nikolas H. wurde die Aktion gestern offiziell als Demonstration angemeldet. Die ersten jungen Leute seien spontan am Sonnabend nach der großen Demonstration vom Rathausmarkt zum Gerhart-Hauptmann-Platz gezogen und hätten dort ein Zelt aufgeschlagen. Der Ort ist bewusst gewählt: Die HSH Nordbank war im Zuge der Finanzkrise in Schwierigkeiten geraten und konnte nur mit einer staatlichen Finanzspritze und Bürgschaften der Miteigentümer Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden.
Seit Sonnabend sind laut Nikolas H. immer mehr Zelte dazugekommen. Die Finanzmarktkritiker würden sich abwechseln, weil einige zur Arbeit oder in die Uni müssten. Die Zelte behinderten niemanden und versperrten keine Wege. Von den Passanten erhielten sie ausnahmslos positiven Zuspruch.
Unterdessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) großes Verständnis für die weltweiten Proteste gegen Banken und den Kapitalismus geäußert. "Die Kanzlerin kann auch persönlich verstehen, dass die Menschen auf die Straße gehen", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Die Regierung nehme die Proteste sehr ernst: "Darin drückt sich eine tiefe Sorge aus und auch ein berechtigtes Gerechtigkeitsverlangen der Menschen." In der Finanzwelt herrsche noch keine soziale Marktwirtschaft.
Zwar gab es am Montag keine großen Demonstrationen wie am Wochenende - Hunderte Protestler campen aber weiter in mehreren EU-Staaten, um Reformen einzufordern. In Lissabon zelteten Demonstranten in der Nacht zu Montag vor dem Parlament, bewacht von einer starken Polizeipräsenz. In London campen rund 200 Finanzmarktkritiker weiter nahe der Londoner Börse. Mit Spenden haben sich die mit 80 Zelten trotz Kälte ausharrenden Protestler eine Suppenküche und Sanitäranlagen organisiert.