FDP und CSU sollten einen Kompromiss finden

Wer im Alter auf Pflege angewiesen ist, will nur eins: gut versorgt werden und das, solange es geht, zu Hause. Dieser lobenswerte Gedanke war einer der wichtigsten Gründe, warum 1995 der Sozialstaat wieder mal ausgeweitet wurde - mit der Schaffung der Pflegeversicherung. Sogar Familienangehörige, die durch ihren Einsatz der Allgemeinheit deutlich höhere Pflegekosten in einem Heim ersparten, werden seitdem mit einer bescheidenen Vergütung entlohnt. Das ist angemessen in einem Sozialstaat und einem der reichsten Länder dieser Welt wie dem unsrigen.

Die Pflegeversicherung startete mit einer bescheidenen Abgabe, die den Versicherten anfangs vorgaukelte, die Beträge würden kaum wehtun, doch mit dem Wenigen könnte der Staat neue Wohltaten schaffen.

Diese Rechnung ist historisch gesehen aber noch nie aufgegangen. Vor allem nicht, wenn ständig ein Prinzip missachtet wird: Auf Dauer ist nur so viel Geld zu verteilen, wie in der Kasse ist. So zeichnet sich der Notstand der Pflegeversicherung seit Jahren ab. Der Pflegekasse fehlt die Substanz, um die schnell wachsende Zahl der Bedürftigen zu versorgen.

Ein paar Jahre ließ sich die Lücke notdürftig übertünchen, weil der Medizinische Dienst der Kassen als oberster Wächter über die Pflegestufen die Kriterien so erbarmungslos auslegte, dass die ursprüngliche Absicht, unsere Gesellschaft menschlicher zu machen, bisweilen aus dem Blickfeld geriet.

Jetzt wächst der Druck auf die Regierung. Frisches Geld muss her, um den Pflegegedanken zu retten, selbst wenn man nur den Status quo erhalten will. Dass jeder dafür einen Grundstock über eine staatlich geförderte Versicherung anlegt - ähnlich wie beim "Riestern" für die Rente -, ist ein liberaler Grundgedanke, der bei der FDP gut aufgehoben ist. Die CSU, die in dieser Frage das soziale "S" in ihrem Parteinamen im Blick hat, will Mehrkosten lieber über Steuern finanziert wissen. Am Ende sollten sich beide zu einem Kompromiss zusammenraufen, statt sich in der Koalition zu beharken. Nur so pflegt man am Ende auch die eigenen Wähler.