Zwei Kompromisse führen Schwarz-Gelb nicht aus der Krise

Dies also war der Tag, an dem die schwarz-gelbe Koalition ihre Politikfähigkeit beweisen wollte. Heraus kam der Entwurf zu einer Minimalreform des Wahlrechts, der über die Frist des Verfassungsgerichts genauso hinweggeht wie über die Vorstellungen der Opposition. Der angestrebte Konsens über die Parteigrenzen hinweg erweist sich als Illusion. Was nicht verwundert, wenn sich schon die Koalitionspartner aufführen wie Gegner.

Über Monate rangen Union und FDP um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze - und erzielten einen Kompromiss, in dem sich weniger sachliche Notwendigkeit als der Behauptungswille beider Seiten spiegelt. Schwerer wiegt, dass die Hauptstreitfrage auf dem Feld der Inneren Sicherheit - die Vorratsdatenspeicherung - immer noch weit von einer Lösung entfernt ist. Der Grund, weshalb sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Unionsspott: "Berliner Mauer") überhaupt bewegte, ist banal. Die Einigung soll kaschieren, dass auf einem weiteren Feld nun doch kein Durchbruch zu erwarten ist. Steuersenkungen wird es nach dem faktischen Veto des anderen Hartleibigen in der Koalition - Finanzminister Schäuble - so schnell nicht geben.

CDU, CSU und FDP stehen vor der Aufgabe, aus einer Neidgemeinschaft ein Bündnis mit gemeinsamer Idee zu formen. Ob die Sommerpause dafür ausreicht, darf bezweifelt werden.