Hamburg könnte die Gagfah-Wohnungen übernehmen
Eigentlich ist Artikel 14 des Grundgesetzes unmissverständlich: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Wenn ein Investor wie die Gagfah dennoch Tausende Mieter in feuchten, schimmeligen Wohnungen mit bröckelnden Balkonen hausen lässt, ist das Missbrauch von Eigentum. Darauf droht sogar Enteignung. Doch bevor diese allerletzte Konsequenz Sinn macht, muss die Stadt alle übrigen Wege beschreiten, den Missstand zu beseitigen.
Denn besser - zudem juristisch weniger heikel und einfacher - wäre eine einvernehmliche Lösung: zum Beispiel ein Verkauf der Gagfah-Wohnungen an die Saga/GWG. Die städtische Gesellschaft hat als Hamburgs größter Vermieter bewiesen, dass man Wohnraum zu erschwinglichen Preisen anbieten und dabei sogar Profite erwirtschaften kann - wobei die Saga den Charme hat, dass ihre Gewinne in der Stadt bleiben und wieder in Wohnungen, Straßen und Schulen investiert werden.
Doch auch diese Lösung braucht Zeit. Bis dahin muss die Stadt zumindest alle Druckmittel einsetzen, dem Skandal-Vermieter auf den Pelz zu rücken. Mit ganzen zwölf bezirklichen Wohnraum-Überwachern für insgesamt 700 000 Wohnungen in Hamburg ist das unmöglich. Hier sind Baubehörde und Bezirke gefordert, schnell für Verstärkung zu sorgen.