Hamburger Eltern haben 10.000 Unterschriften gesammelt - genug für eine Volksinitiative. Bis zum Volksentscheid können aber noch Jahre vergehen.

Hamburg. Hamburger Eltern haben die erste Hürde auf dem Weg zu kostenlosen Kitas genommen. Die notwendige Anzahl von 10.000 gültigen Unterschriften für das Zustandekommen der „Volksinitiative Kita-HH“ sei erreicht worden, teilte Innenbehörde am Dienstag mit. Die Bürgerschaft habe nun bis zum 18. September Zeit, das Anliegen der Volksinitiative zu übernehmen.

+++Das müssen Eltern in Hamburg für die Kita zahlen+++

Die Initiative war im September vergangenen Jahres durch den Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung (LEA) angemeldet worden. Darin fordern die Eltern einen Rechtsanspruch auf eine kostenlose, täglich sechsstündige Betreuung von Kindern ab dem zweiten Geburtstag bis zum Schuleintritt. Zudem verlangen sie die Rücknahme der Gebührenerhöhung für die Anschlussbetreuung sowie die Abschaffung von Pauschalbeiträgen wie dem Essensgeld. Daneben setzen sie sich für eine Verbesserung der Personalausstattung ein.

Stimmt die Bürgerschaft der Vorlage der Volksinitiative nicht zu, können die Initiatoren bis zum 18. Oktober beim Senat einen Antrag auf Durchführung eines Volksbegehrens stellen, wie die Behörde mitteilte. Im Juli vergangenen Jahres war in Hamburg die Einführung des sechsjährigen Primarschule durch einen Volksentscheid gescheitert. Die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ hatte sich erfolgreich gegen die Reform gewehrt. Bis es von einer Volksinitiative zu einem Volksentscheid kommt, können allerdings knapp zwei Jahre vergehen. (dapd/abendblatt.de)