Die Zeit des Wegschauens geht nun hoffentlich zu Ende. Die Euro-Länder müssen künftig mit schnelleren und härteren Strafen rechnen, wenn sie gegen den Stabilitätspakt von Maastricht verstoßen. Mit diesem Schritt wollen die EU-Finanzminister die europäischen Mitglieder zu mehr Disziplin zwingen. Diese Maßnahme ist angesichts der hohen Staatsschulden und ausufernden Neuverschuldung in fast allen Ländern Europas längst überfällig und die einzige Chance, um mittelfristig zu soliden Haushalten zurückzukehren.

Vor der Euro-Einführung hatte insbesondere Deutschland auf strenge Regeln zur Haushaltsdisziplin gepocht. Das Staatsdefizit der Euro-Partner sollte drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten, die Staatsschulden nicht über 60 Prozent liegen. Diese Obergrenzen werden jedoch seit Langem von vielen Ländern überschritten - auch von dem vermeintlichen Musterknaben Deutschland, der auch in diesem Aufschwungsjahr beide Kriterien wieder reißen wird. Strafzahlungen, die eigentlich schon heute fällig werden, wurden bislang durch politisches Taktieren abgebogen. Auch für die Bundesrepublik blieb es immer nur bei blauen Briefen.

Diesem Schlendrian muss endlich ein Ende gesetzt werden, da solide Haushalte eine wichtige Basis für eine stabile Währung darstellen. Niedrige Schuldenstände eröffnen zudem mehr Handlungsfreiheit, da milliardenhohe Zinszahlungen entfallen. Bedauerlich ist, dass die Staaten ihre Haushalte nicht freiwillig auf eine solide Spur setzen. Wo Selbstverpflichtung versagt, muss Disziplin offenbar durch Strafandrohung erzwungen werden.