Derzeit untersuchen Arbeitsgruppen das Gesetzespaket

Hamburg. Kaum ist die Hartz-IV-Reform beschlossen, wird in Hamburg über die Umsetzung des Gesetzespakets diskutiert. "Unsere Arbeitsgruppen sitzen zusammen und versuchen, die Aussagen der Reform auszuwerten", sagt Torsten Sevecke, Bezirksamtsleiter in Eimsbüttel. Auch in der Sozialbehörde wird der als Kompromiss geltende Beschluss geprüft. "Wir müssen die Details aufarbeiten und sehen, was es für Hamburg, die Behörden und Bezirke bedeutet", lässt Behördensprecherin Julia Seifert wissen.

Von dem Kompromiss sind in der Hansestadt nach Angaben der Agentur für Arbeit insgesamt 194 098 Hilfsbedürftige betroffen. 34 885 Bedarfsgemeinschaften mit einem Kind oder mehreren Kindern gibt es in Hamburg. Das sind Haushalte, in denen Eltern und Kinder vom Arbeitslosengeld II leben. In diesen Haushalten leben 59 889 Kinder unter 18 Jahren. Dazu kommen Kinder und Jugendliche von Geringverdienern und Wohngeldempfängern, sodass nach Angaben der Sozialbehörden in der Stadt rund 75 000 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene von dem Kompromiss profitieren könnten.

Unklar ist noch, wer die Arbeit für das Bildungspaket übernimmt. "Wir müssen die einzelnen Leistungen untersuchen und dann entscheiden, wer sich darum kümmert", sagt Rolf Steil, Leiter der Agentur für Arbeit in Hamburg. So könne es sein, dass Jobcenter, Behörden und Bezirke an der Umsetzung beteiligt seien. Christoph Krupp, Bezirksamtsleiter aus Bergedorf, weiß noch nicht, ob künftig in seinem Bezirk Verwaltungsaufgaben anfallen. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir Aufgaben übernehmen", sagt wiederum Amtsleiter Sevecke. "Aber wer uns Aufgaben gibt, muss uns eigentlich auch mehr Personal geben."

Sozialberaterin Uschi Hoffmann von der Stadtteildiakonie Süderelbe begrüßt, dass das Bildungspaket auch Familien mit geringem Einkommen zur Verfügung steht. "Viele Kinder werden erstmals die Chance haben, an pädagogischen und kulturellen Angeboten teilzunehmen", sagt die Diakonin. Doch sie befürchtet Schwierigkeiten, gerade beim Musikunterricht oder der Lernförderung günstige Angebote zu finden. "Dafür reicht das vorgesehene Geld eventuell nicht." Dirk Hauer, Sozialexperte der Diakonie, ist auch in anderer Hinsicht skeptisch: "Noch herrscht überall Unklarheit." Keiner wisse, wie das Verfahren abgewickelt werden solle und welche Angebote abgedeckt würden. Ungewiss sei auch, wer über die Förderung entscheide.