Wie Bürgermeister Ahlhaus Hamburg bis 2020 zur sichersten Großstadt Europas machen will

Hamburg. Hamburg soll nach Wunsch von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) bis zum Jahr 2020 die sicherste Großstadt Europas werden. Er legte gestern ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die CDU dieses Ziel im Falle eines Wahlerfolges erreichen will.

So forderte Ahlhaus eine "konsequente Videoüberwachung in allen U- und S-Bahnen" sowie die Durchsetzung eines Alkoholverbotes im gesamten öffentlichen Nahverkehr. Zudem müsse ein Konzept für den Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) erarbeitet werden, damit es tatsächlich ein "schlagkräftiger BOD" werde. Die Polizei soll zudem mit modernster Einsatztechnik ausgestattet werden.

"Wir müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Polizei auf vorhandene private Überwachungskameras zugreifen kann", sagte Ahlhaus. "Wenn Datenschutz zum Täterschutz wird, wird es gefährlich." Schon mehrfach angekündigt hatte die CDU zusätzliche 100 Stellen für den Dienst in den Kommissariaten. Ahlhaus betonte: "Die CDU stand, steht und wird immer an der Seite der Polizei stehen, und zwar in Solidarität, nicht mit Misstrauen wie die rot-grüne Regierung von vor 2001."

Die positiven Zahlen der Kriminalitätsstatistik seien das Ergebnis eines ganzen Instrumentenkastens, den die CDU seit 2001 eingeführt und umgesetzt habe. Diesen Weg müsse die Stadt "konsequent weitergehen", sagte Ahlhaus.