Sollte es bei den Wahlen zu einem Regierungswechsel kommen, hat sich die SPD verpflichtet, alle Versprechen zur Kita-Betreuung umzusetzen.
Hamburg. Gut einen Monat vor der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD ein Abkommen mit dem Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung geschlossen. Die hanseatischen Sozialdemokraten und ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz verpflichten sich darin, im Falle eines Regierungswechsels alle Versprechen aus ihrem Wahlprogramm in Sachen Kita-Betreuung umzusetzen, wie die Partei und die gesetzliche Vertretung der Hamburger Kita-Eltern am Montag mitteilten.
Dabei geht es insbesondere um die Rücknahme der Kita-Gebührenerhöhung vom Sommer 2010 und die Streichung des neu eingeführten Essensgeldes in den Kitas. Auch soll das fünfstündige Grundangebot auf Kita-Betreuung in Hamburg schrittweise kostenfrei werden.
Der Landeselternausschuss hat im Gegenzug zugesagt, seine Volksinitiative „Frühkindliche Bildung ist ein Grundrecht“ zu beenden. Auch will er im Laufe der kommenden Legislaturperiode keine weitergehenden grundlegenden Forderungen für die Betreuung von Kleinkindern stellen oder über Mittel der direkten Demokratie Druck aufbauen.
Nach dem Bruch von Schwarz-Grün wählen die Hamburger am 20. Februar eine neue Bürgerschaft. Im Juli 2010 hatte ein Volksentscheid die Einführung der sechsjährigen Primarschule abgeschmettert. Das längere gemeinsame Lernen galt als wichtiges Projekt von Schwarz-Grün.
Während Hamburgs Grüne die Einigung mit dem Landeselternausschuss begrüßten, kam Kritik von den Christdemokraten. SPD-Kandidat Scholz zeige einmal mehr, dass er der Entscheidung der Wähler vorgreife, indem er vor einer Wahl ein Abkommen schließe, sagte CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Schira. Scholz feiere sich bereits als künftiger Bürgermeister und verhalte sich alles andere als verantwortungsvoll. Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hatte jüngst angekündigt, die Erhöhung der Kita-Gebühren zurückzunehmen, sollte es die Mai-Steuerschätzung zulassen. (dpa)