Beim Eisgipfel der Stadt verständigten sich Bezirke, Stadtreinigung und BSU auf ein Verwarngeld von 35 Euro für besonders renitente Bürger.
Hamburg. 4500 Anrufe beim Winter-Notdienst der Stadtreinigung, mehr als 200 verletzte Menschen an nur einem Tag, nicht geräumte Wege vor privaten und öffentlichen Grundstücken sowie fehlende Klarheit beim Ahnden von Räumpflichtverstößen: Die Zwischenbilanz des ersten Wintereinbruchs in Hamburg liest sich noch lange nicht zufriedenstellend, fällt aber nach den katastrophalen Zuständen des vorangegangen Winters insgesamt etwas positiver aus. Das ist das Ergebnis des "Eisgipfels 2011", bei dem sich gestern Vertreter der Bezirke, der Stadtreinigung und der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) trafen.
Dabei wurde bekannt, dass nicht nur private Versäumnisse bei der Streu- und Räumpflicht registriert worden seien, sondern auch städtisches Eigentum bisweilen ungeräumt blieb. So waren etwa öffentliche Wege vor Schulen gefährlich glatt. Und auch der größte Vermieter Hamburgs, die Stadttochter Saga/GWG, kam nicht überall seiner Räumpflicht nach, wie Björn Marzahn, Sprecher der Umweltbehörde, konstatierte. "Insgesamt kann man aber sagen, dass sich der Winterdienst deutlich verbessert hat. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, doch den Lehrplan diktiert immer noch der Winter."
739 Verstöße gegen die Pflicht, Gehwege eisfrei zu halten, seien bislang in den sieben Bezirken aufgenommen worden. Während aus Altona keine Angaben vorlagen, seien in Mitte sechs, in Eimsbüttel 142, in Nord 22, in Wandsbek 300, in Bergedorf 131 und in Harburg 138 Versäumnisse angezeigt worden. Diese Verfehlungen wurden nicht nur von den 105 Hamburger Wegewarten und Mitarbeitern des Bezirklichen Ordnungsdienstes aufgenommen, viele Hinweise kamen auch aus der Bevölkerung.
Indes herrscht in den Bezirken noch Unklarheit darüber, wie auf die Pflichtverletzungen reagiert werde, sagte BSU-Sprecher Marzahn. Zwar habe in 90 Prozent der Fälle die direkte Ansprache genügt, beim renitenten Rest wurde aber bislang unterschiedlich verfahren. Künftig sollen einheitlich Verwarngelder in Höhe von 35 Euro als erster Schritt verhängt werden.
Dass vieles besser als im Vorjahr, aber noch längst nicht alles optimal verläuft, stellt Stadtreinigungssprecher Reinhard Fiedler fest. Trotz 800 Einsatzkräften zu Hochzeiten - 400 davon kommen aus beauftragten Fremdfirmen - blieb es an einigen Stellen glatt. Für Fiedler kaum verwunderlich, stelle der Generalauftrag für die Stadt doch eine neue Aufgabe für das Team dar. "Und mit dem frühen Wintereinbruch sind wir gleich heftig geprüft worden. Dass es da an einigen Stellen hakte, ist doch klar."
4500 Hotline-Anrufe innerhalb der vergangenen fünf Wochen wertet er aber als Fortschritt, seien es doch im vergangenen Winter weitaus mehr gewesen. Fiedler: "Da hatten wir an einem Tag bis zu 18 000 Anrufversuche." Für eine Bilanz sei es Anfang Januar dennoch zu früh, am Ende des Winters wolle die Stadtreinigung ihren Dienst "kritisch reflektieren".
Auch Michael Ahrens, Sprecher der Saga/GWG, weiß um die Probleme während der vergangenen Wochen. Ihm lägen zehn Meldungen über schlecht geräumte Wege in den Quartieren des Unternehmens vor. Als Erklärung führt er einen Wechsel der Auftragnehmer über den Jahreswechsel an.
"Aber natürlich sind wir daran interessiert, die Räumung von Eis und Schnee im Sinne unserer Mieter kontinuierlich zu optimieren." Die beauftragten Firmen - zehn arbeiten insgesamt für die Stadttochter - seien nach den Klagen umgehend angehalten worden, ihren Pflichten nachzukommen.
Dennoch, sagt BSU-Sprecher Björn Marzahn, werde der Saga-Aufsichtsrat Post von Senatorin Herlind Gundelach (CDU) bekommen, um der Räumpflicht noch gewissenhafter nachzukommen. Gundelach selbst resümierte: "Ich glaube, dass der Winterdienst deutlich besser funktioniert hat als im letzten Jahr. Man sieht aber auch, dass wir nach wir vor Probleme bei der Räumpflicht haben, vor allem im privaten Bereich."
