Der CDU-Senat will sich bei der Abstimmung im Bundesrat für die Erneuerung der Hartz-IV-Gesetze aussprechen. Gegen den Willen der Bürgerschaft.

Hamburg. Hamburgs CDU-Senat will gegen den Willen der Bürgerschaft den umstrittenen Hartz IV-Gesetzen zustimmen. Das sagte der Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) über die Abstimmung am Freitag. Damit widersetzt er sich dem Willen von SPD, GAL und Linken. Sie forderten vom Senat die Gesetze im Bundesrat abzulehnen oder sich der Stimme zu enthalten. Wersich kündigte außerdem an, dass die Hansestadt bereits zum 1. Januar kommenden Jahres den um fünf Euro aufgestockten Regelsatz in Höhe von 364 Euro pro Monat auszahlen werde. Seit dem Ende von Schwarz-Grün führt die CDU in der Hansestadt die Geschäfte allein.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich unterdessen bereits auf ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat eingestellt. Auch kurz vor der entscheidenden Sitzung des Bundesrates zeichnete sich keine Wende ab. Am Donnerstag waren die Beteiligten bemüht, wenigstens die Suche nach einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss so schnell wie möglich in Gang zu bringen. Das Gremium aus jeweils acht Vertretern des Bundestages und der Länder soll möglichst schon im Anschluss an die Sitzung der Länderkammer am Freitag, spätestens aber am Montag zusammenkommen.

(dpa)