Berlin. Die umstrittene Hartz-IV-Reform mit der Anhebung des Regelsatzes und dem Bildungspaket für Kinder aus ärmeren Verhältnissen wird absehbar nicht zum 1. Januar in Kraft treten. Regierung und Opposition stellten sich darauf ein, dass das Gesetz am Freitag im Bundesrat scheitert, nachdem die Jamaika-Koalition im Saarland sich auf Betreiben der Grünen der Stimme enthalten wird.

Allerdings soll bereits am Montag und damit früher als geplant der Vermittlungsausschuss zusammenkommen. Auf diesen Termin hätten sich die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen verständigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, dem Abendblatt. Seine Partei "war und ist jederzeit zu Verhandlungen bereit, wird aber die mangelhaften Pläne von Frau von der Leyen sicher nicht einfach durchwinken", sagte Oppermann. Die Hartz-IV-Reform ist nötig, weil das Verfassungsgericht die geltenden Sätze verwarf.