Das Sparpaket verdient seinen Namen nur zum Teil.
Das verbale Arsenal der Politiker, aus dem sie sich bedienen, wenn das Haushaltsloch mal wieder zu groß geworden ist, war nie besonders scharf. Dass Politiker unter Sparen nicht "auf die hohe Kante legen" verstehen, das weiß man ja. Stattdessen suggerieren die ministeriellen Zahlenkünstler gerne, dass es sich um Kürzungen handele. Das ist immerhin ein Teil der Wahrheit. In Hamburg der kleinere Teil.
Bürgermeister Christoph Ahlhaus und sein Finanzsenator Carsten Frigge haben die Summe von 510 Millionen Euro genannt, um die man den Betriebshaushalt, also die laufenden Ausgaben, Jahr für Jahr entlasten müsse. Das klang nach großem Wurf. Das Sparpaket, das die Koalitionäre gestern dann im Kaisersaal des Rathauses präsentierten, hat für 2011 nun ein Volumen von 406 Millionen Euro. Ein ziemlich großer Wurf also. Wenn auch nur auf den ersten Blick.
Denn echte Kürzungen machen nur einen Teil der Wahrheit aus. Und den mit Abstand höchsten Preis zahlen die Hamburger Beamten, die mit der Streichung beziehungsweise Kürzung ihres Weihnachtsgeldes satte 100 Millionen Euro beitragen müssen.
Ein guter Teil des Sparpakets sind Mehreinnahmen. Da gibt es neue Gebühren, etwa für Polizeieinsätze, höhere Gebühren, etwa bei den Bücherhallen, und neue Steuern wie etwa die Kulturtaxe genannte Bettensteuer. Und es gibt kleine Mogeleien, große Hoffnungen und ungedeckte Schecks.
Mogeleien, indem die nicht anfallenden 30 Millionen Euro für die Einführung der Primarschule Teil des "Sparpakets" sind. Hoffnungen, indem man als Folge der anziehenden Konjunktur mit gut 26 Millionen Euro weniger bei den Unterkunftskosten für sozial Bedürftige kalkuliert. Und ungedeckte Schecks, indem hier ein paar Millionen durch "Effizienzsteigerungen", dort ein paar Millionen durch die Auswirkungen erst geplanter neuer Bundesgesetze bereits verbucht werden. Lediglich erwartete höhere Gewinne der städtischen Unternehmen stehen ebenfalls schon mit 50 Millionen Euro auf der Habenseite.
Dabei wollten Ahlhaus und Frigge doch "strukturell", also dauerhaft, sparen. Konjunkturbedingte Mehreinnahmen und Minderausgaben sind aber gerade nicht strukturell. Letztlich ist es nicht einmal gelungen, die von Schwarz-Grün seit 2008 beschlossenen jährlichen Mehrausgaben von rund 300 Millionen Euro wieder auszugleichen.
Der angekündigte große Wurf ist nicht gelungen.
