Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus spricht von “Missbrauch der Demokratie“ und “unverantwortlichem politischen Handeln.“

Hamburg. Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) hat die Initiative für eine weitgehend kostenlose Kinderbetreuung scharf kritisiert. „Wer angesichts der Haushaltslage dieser Stadt ernsthaft die direkte Demokratie missbrauchen will, um ein dreistelliges Millionenpaket an zusätzlichen Ausgaben zu schnüren (...), der handelt politisch unverantwortlich“, sagte Ahlhaus am Dienstag auf einem CDU-Parteitag in Hamburg.

Das müssen Eltern in Hamburg künftig bezahlen

Dies sei auch nicht im Interesse der Kinder, die die immensen Kosten dann in 30 Jahren abbezahlen müssten. Darüber hinaus stelle die Initiative auch die direkte Demokratie selbst infrage, da eine Stadt bei derartigen Anträgen auf Dauer unregierbar würde. „Das kann nicht richtig sein, deshalb werden wir das politisch bekämpfen.“