Verkehrsausschuss diskutiert, ob zusätzliche Fahrbahnzeichen den Verkehr sicherer machen können. Der ADAC hält nur wenig von der Idee.
Hamburg. Immer wieder kommt es zu schweren Unfällen in Tempo-30-Zonen. Selten enden sie tödlich wie vor etwa zwei Jahren in Jesteburg (Landkreis Harburg): Damals war ein Autofahrer wegen überhöhter Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Zu schnelles, unangemessenes Fahren ist in 30er-Zonen aber ein generelles Problem - gegen das die Hamburger Linken und SPD-Abgeordneten nun vorgehen wollen.
Im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft wird deshalb am Donnerstag der Antrag mehrerer SPD-Abgeordnete diskutiert, die mehr Sicherheit in Wohngebieten mit Tempo-30-Symbolen auf der Fahrbahn erreichen wollen. Die Politikergruppe um Martina Koeppen, Ole Thorben Buschhüter, Gunnar Eisold und Fraktionsmitglieder nehmen damit Bezug auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Heike Sudmann von Ende Februar. Sie hatte eine Änderung der Regelungen zur Verkehrsberuhigung gefordert, damit mehr Tempo-30-Fahrbahnpiktogramme aufgebracht werden können.
Denn laut Fachanweisung gilt bislang: "Innerhalb einer Zone ist die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht zu wiederholen; auch nicht durch Bodenmarkierung." Sudmann argumentiert, dass Piktogramme eine kostengünstige und schnell zu realisierende Möglichkeit seien, die Verkehrsteilnehmer auf die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aufmerksam zu machen. In anderen Bundesländern werde das längst so gehandhabt - nur Hamburg habe sich bislang quergestellt.
Der Hamburger ADAC sieht in einer solchen Maßnahme allerdings wenig Sinn. "Es hat seinen guten Grund, dass in Tempo-30-Zonen eigentlich keine weiteren Einzeichnungen vorgesehen sind", sagt Automobilclub-Sprecher Matthias Schmitting auf Anfrage von abendblatt.de. "Die großen Schilder zu Beginn der Zone sollten eigentlich ausreichen, dass jeder Autofahrer an seine Pflicht erinnert wird." In großen Städten wie Hamburg würde immer damit argumentiert, dass die Zonen mitunter so lange Straßenzüge beträfen, dass die Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeitbegrenzung vergessen könnten. Schmitting: "Der ADAC hat schon vor einiger Zeit eine Studie durchgeführt, in der Geschwindigkeiten gemessen wurden. Die hat gezeigt, dass Tempo-30-Zonen eigentlich nur im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen sinnvoll sind." Alles andere stoße nur auf wenig Akzeptanz der Autofahrer.
Verkehrspolitische Verbesserung oder Billigprogramm?
Doch die Hamburger wollen ihre eigenen Erfahrungen machen: 2009 wurde ein Modellversuch mit Straßenpiktogrammen gestartet. An vier Stellen des Felix-Jud-Rings in Neuallermöhe brachte man Piktogramme auf den Asphalt auf; eine große "30" sollte die Autofahrer daran erinnern, wirklich langsam zu fahren. Bis Oktober 2011 wurden die Geschwindigkeiten gemessen, die Auswertung ist nach Angaben des Senates aber noch nicht abgeschlossen.
Auf die Anfrage von Sudmann ließ der Senat verlauten, dass er den Einsatz von Piktogrammen in Tempo-30-Zonen grundsätzlich sinnvoll findet. Man müsse aber die Ergebnisse des Modellversuches abwarten, um eine Änderung der Fachanweisung beschließen zu können. Das dauert den Antragstellern rund um Koeppen zu lange. Sie fordert daher, den entsprechenden Passus bis zur endgültigen Entscheidung aus der Anweisung auszusetzen.
Matthias Schmitting kritisiert das politische Vorhaben: "Die Piktogramme sind nichts als ein Billigprogramm, mit dem die Politiker weismachen wollen, sie hätten etwas Gutes getan. In der Realität bringen sie nichts." (sap)
