Seit genau einem Jahr regiert die SPD mit Olaf Scholz in Hamburg. Die oppositionelle CDU dem Hamburger Senat falsche Versprechen vorgeworfen.
Hamburg. Seit genau einem Jahr regiert die SPD in Hamburg. Ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch SPD-Bürgermeister Olaf Scholz hat die oppositionelle CDU dem Hamburger Senat falsche Versprechen und Ideenlosigkeit vorgeworfen. "Es gibt keine Aufbruchstimmung in der Stadt“, sagte CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich am Mittwoch. Die SPD-Alleinregierung habe eine Menge versprochen, aber im ersten Jahr an vielen Stellen nichts erreicht. Die Christdemokraten stellten eine Bilanz-Broschüre vor, die solche aus ihrer Sicht nicht umgesetzten Ankündigungen auflistet.
Das Verhältnis zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sei so schlecht wie lange nicht und die Neuverschuldung werde nicht gebremst, hieß es. Für Bildung und Zukunftsinvestitionen fehle deshalb das Geld. Der geplante Abbau von jährlich 250 Stellen in der Verwaltung sei im ersten Regierungsjahr nicht umgesetzt worden, stattdessen wachse die Zahl der Beschäftigten im Dienst der Hansestadt. Scholz habe im Wahlkampf eine zügige Eröffnung der Elbphilharmonie zugesichert. Die Fertigstellung habe sich seit dem Regierungswechsel aber um mehr als ein weiteres Jahr verzögert.
Es gebe zudem gefährliche Anzeichen für die Rückkehr von rotem Filz und Parteibuchwirtschaft. Unter anderem seien zwei Bezirksamtsleiter abgewählt worden, um Sozialdemokraten neue Ämter zu beschaffen. "Die SPD nutzt die absolute Mehrheit, um auch in Hamburg die absolute Macht an allen Schaltstellen zu übernehmen“, erklärte Wersich.
Die SPD hatte am 7. März 2011 mit absoluter Mehrheit die Regentschaft in der Hamburgischen Bürgerschaft übernommen. Laut einer jüngst veröffentlichten Umfrage des "Hamburger Abendblatts“ bewerteten fast drei Viertel der Hamburger die Arbeit des Senats als "gut“ oder "überwiegend“ gut. Stimmten bei der Bürgerschaftswahl im Februar vergangenen Jahres noch 48,4 Prozent für die Sozialdemokraten, wären es derzeit sogar 52 Prozent. (dpa)