Angela Merkel zu Gast in Hamburg: Bei einer Diskussionsveranstaltung sprach sich die Kanzlerin für eine schwarz-gelbe Koalition im Bund aus.
Hamburg. Im Kampf gegen die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl auf eine Koalition mit der FDP. Eine Regierung aus Union und Liberalen könne Deutschland schneller zurück auf einen Wachstumskurs führen als eine große Koalition, sagte sie am Sonntag bei einer Diskussions-Veranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“ im Hamburger Thalia-Theater: „Ich glaube, dass wir mit der Koalition mit der FDP den Pfad aus dem Tal heraus besser schaffen.“
Zwar habe die Regierung aus SPD und Union bei der Bewältigung der akuten Krisenfolgen „ganz ordentliche Arbeit“ gemacht, es gebe aber „Differenzen“ zwischen den Parteien über das richtige Vorgehen bei den nun folgenden längerfristigen Maßnahmen zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums, sagte Merkel. Als „außerordentlich schwierig“ habe sich mit der SPD etwa der Bürokratieabbau gestaltet. Zudem gebe es mit der FDP grundsätzliche Gemeinsamkeiten bei der Steuerpolitik.
Die Wirtschaftskrise sei trotz erster vorsichtiger Anzeichen einer Erholung noch nicht bewältigt, betonte Merkel. Sie warnte davor, den Trend zur wirtschaftlichen Erholung durch einen allzu strikten Kurs bei der Haushaltskonsolidierung des Staats wieder zu gefährden. „Die Rezession ist nicht vorbei. Wir sind unten angekommen.“ Durch eine restriktive Haushaltspolitik werde der Aufschwung „kaputtgespart“. Konsolidierung und Schuldenabbau fielen leichter, wenn erst einmal wieder „ordentliches“ Wachstum in Deutschland geschaffen worden sei.
Insbesondere Steuererhöhungen lehne sie in der jetzigen Situation strikt ab, ergänzte Merkel. Es wäre „grundfalsch“, derzeit darüber zu reden. Stattdessen sprach sich die Kanzlerin gegen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und für eine Senkung der Steuerbelastung für mittlere Einkommen aus. Höhere Steuern für bestimmte Personen fänden Beifall, träfen aber auch Unternehmen, die als Personengesellschaft geführt würden. Eine Umgestaltung des Steuersystematik für mittlere Einkommen könnte dagegen die „Leistungsträger dieses Landes“ fördern. (dpa)