CDU und GAL lehnten jedoch einen SPD-Antrag ab, die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel endgültig stilllegen zu lassen.
Hamburg. Die schwarz-grüne Koalition in Hamburg ist weiter grundsätzlich für eine endgültiges Aus der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel. Einem SPD-Antrag, dies endlich in die Tat umzusetzen, wollte die Koalition am Donnerstag in der Bürgerschaft jedoch nicht folgen. CDU und GAL lehnten es ab, über den Senat beim Bund auf dem geltenden Atomausstieg zu bestehen, über den Bundesrat eine Verschärfung des Atomrechts zu verlangen und die Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel endgültig stilllegen zu lassen.
Schwarz-Grün begründete dies mit einem fast sechs Monate alten Beschluss, der ähnliches fordert – sobald Schleswig-Holstein einen Bericht über den jüngsten, inzwischen mehr als acht Monate zurückliegenden, Störfall in Krümmel vorlegt. Dieser liege aber bislang nicht vor.
In dem Beschluss von CDU und GAL vom September 2009 heißt es, dass der Senat bei Zweifeln am weiteren sicheren Betrieb des Atomkraftwerks Krümmel darauf hinwirken soll, die Anlage dauerhaft stillzulegen. Um dies beurteilen zu können, solle der Senat über alle weiter Schritte durch das Nachbarland informiert werden.
Das 26 Jahre alte Atomkraftwerk in Geesthacht (Schleswig-Holstein) an der Elbe war nach einem Trafo-Unfall im Jahr 2007 und einem zweijährigen Stillstand im Juni wieder in Betrieb genommen worden. Kurz darauf musste es aber wieder abgeschaltet werden. Innerhalb von nur zwei Wochen war es zu drei Störfällen gekommen. Seither steht es still.
Die SPD-Energieexpertin Monika Schaal betonte, es gebe keinen Anlass vom Atomkonsens abzurücken und es gebe auch keine Stromlücke. Obwohl Brunsbüttel und Krümmel vom Netz seien, müsse niemand im Dunklen sitzen. Schaal betonte mit Blick auf die Pannenreaktoren, dass die Sicherheitsbehörden gestärkt werden müssten.
„Das ist nicht erledigt, wenn der Kraftwerksbetreiber einen Betriebsleiter ausgetauscht. Wir brauchen schärfere Gesetze. Dafür muss Hamburg im Bundesrat sorgen“, sagte Schaal. Die Energieexpertin rief auch dazu auf, sich am 24. April an einer Menschen- und Aktionskette von Krümmel über Hamburg bis Brunsbüttel zu beteiligen.
Auch die GAL sprach sich für eine Beteiligung an der Menschenkette aus. Der GAL-Abgeordnete Michael Gwosdz sagte, jedes der 17 Atomkraftwerke in Deutschland sei eines zu viel. Auch könne angesichts der zahlreichen Pannen in Krümmel an der Unzuverlässigkeit des Betreibers Vattenfall kein Zweifel bestehen. Er betonte jedoch: „Das Heft des Handelns liegt eindeutig beim Bund, nicht in Hamburg.“
Die Opposition verwechsle dabei offensichtlich Betroffenheit mit Zuständigkeit. Sein CDU-Kollege Heiko Hecht wies zudem daraufhin, dass erst der Bericht aus Schleswig-Holstein vorliegen müsse. „So lange müssen wir uns gedulden. Wir brauchen hier keine Bundesratsinitiative, wir brauchen Fakten aus Schleswig-Holstein.“
Der Linken-Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn platzte da der Kragen: „Acht Monate nach dem Störfall haben wir immer noch keine Vorlage. Wie lange sollen wir denn noch warten?“ Es sei eine „absolute Frechheit“, dass Beschlüsse gefasst würden, der schwarz-grüne Senat dann aber nichts mache. Die SPD-Abgeordnete Annegret Krischok (SPD) sagte, das Parlament sei keine „Kasperlebude“.
