Wie können die rund 2000 Hamburger Gehörlosen besser am politischen Leben teilnehmen? Um diese Frage ist ein Streit zwischen SPD und GAL entbrannt.

Wie können die rund 2000 Hamburger Gehörlosen besser am politischen Leben teilnehmen? Um diese Frage ist ein Streit zwischen SPD und GAL entbrannt. Darum geht es: Die SPD-Fraktion bringt jetzt einen Antrag auf den Weg, über den die Kommunikation zwischen den gehörlosen (oder stark schwerhörigen) Menschen und den Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten verbessert werden könnte. 5000 Euro sollen unter anderem dafür bereitgestellt werden, dass Gebärdendolmetscherinnen während Bürgersprechstunden bei der Kommunikation zwischen den Abgeordneten und den Betroffenen simultan übersetzen. Ursprünglich sollte der Antrag nach Vorstellung der SPD von den Fraktionen gemeinsam initiiert werden. Nach Angaben des SPD-Sozialpolitikers Dirk Kienscherf sagten die Regierungsfraktionen diesen Plan aber ab, weil aus ihrer Sicht kein entsprechender Bedarf bestehe. Die GAL-Sozialpolitikerin Martina Gregersen wies das zurück. Es gebe im Rathaus bereits eine Arbeitsgruppe, die sich mit der Frage beschäftigt, wie Hamburgs Regierungssitz barrierefrei werden könne. Dies wäre aus ihrer Sicht das richtige Gremium für die Gehörlosen-Initiative gewesen. Außerdem könnte der Antrag Gefahr laufen, mit dem Abgeordnetengesetz in Konflikt zu kommen, das eine solche finanzielle Unterstützung für Wahlkreisarbeit nicht erlaubt. Dazu Kienscherf: "Ich weiß nicht, was ein barrierefreies Rathaus mit Gehörlosen zu tun hat." Nach Angaben des SPD-Politikers Uwe Grund habe es bereits mehrere konkrete Fälle gegeben, bei denen Gehörlose wegen fehlender Übersetzungen nicht mit den Politikern in Dialog treten konnten. Dazu Kienscherf: "Es gibt Nachholbedarf, hier wollen wir etwas verbessern."