Die innerparteilich heftig umstrittene Wahl des Juso-Chefs Danial Ilkhanipour zum Eimsbütteler SPD-Bundestagskandidaten war rechtens. Zu diesem...
Die innerparteilich heftig umstrittene Wahl des Juso-Chefs Danial Ilkhanipour zum Eimsbütteler SPD-Bundestagskandidaten war rechtens. Zu diesem Ergebnis kommt die Schiedskommission des Landesverbands. Das Parteigericht hat damit eine Wahlanfechtung von Eimsbütteler SPD-Mitgliedern als unbegründet zurückgewiesen.
Am 15. November hatte die Wahlkreiskonferenz der SPD Eimsbüttel mit der denkbar knappen Mehrheit von 45 zu 44 Stimmen Ilkhanipour zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Das Nachsehen hatte der Bundestagsabgeordnete Niels Annen, einer der führenden Vertreter der Parteilinken und Vertrauter von SPD-Vizechefin Andrea Nahles. Seit der Entscheidung tobt eine innerparteiliche Auseinandersetzung zwischen dem Annen- und dem Ilkhanipour-Lager, die die Hamburger SPD in Atem hält.
Im Kern ging es bei der Wahlanfechtung darum, dass drei Delegierte der Wahlkreiskonferenz noch nicht ein Jahr lang Mitglied der SPD sind. Eine zwölf Monate dauernde Mitgliedschaft ist laut SPD-Satzung aber die Voraussetzung für die Übernahme von Parteiämtern.
Die Schiedskommission ist nun zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Delegierten-Mandat kein Parteiamt ist und die Bestimmung der SPD-Satzung deswegen nicht zum Zuge kommt. Das Parteigericht ließ keine Berufung vor der Bundesschiedskommission zu, weil es sich nicht um eine Sache von "grundsätzlicher Bedeutung" handele.
Der SPD-Landesvorsitzende Ingo Egloff sieht die juristische Auseinandersetzung nunmehr als "endgültig abgeschlossen" an.
"Die Schiedskommission ist der Auffassung des Landesvorstandes in wesentlichen Teilen gefolgt. Die sorgfältige rechtliche Prüfung und Vorbereitung der Entscheidung durch den Landesvorstand haben sich ausgezahlt", sagte Egloff. "Der Kreis Eimsbüttel muss die Sache nun noch politisch klären", so der Parteichef.
Im Januar will der Eimsbütteler Kreisvorstand über eine nachträgliche Mitgliederbefragung zur Bundestagskandidatur entscheiden.
Ilkhanipour lehnt eine solche Befragung jedoch ab. "Ich freue mich, dass die Schiedskommission damit auch mich als Kandidaten bestätigt hat", sagte der Juso-Chef dem Abendblatt. Er hoffe, dass die SPD "fortan gemeinsam und geschlossen gegen den politischen Gegner kämpfen" werde. Ziel sei es, den Wahlkreis Eimsbüttel erneut direkt zu gewinnen. Annen war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.