Alle Geschäftsleute müssen zahlen - nur im Bezirk Mitte werden keine “Sondernutzungsgebühren“ erhoben.

Überall in der Stadt findet man sie: Straßen, in denen aufwendige Weihnachtsbeleuchtung erstrahlt. Was viele Hamburger nicht wissen: Die Geschäftsleute müssen für diese Pracht Gebühren bezahlen. Doch ausgerechnet der besonders stark leuchtende Bezirk Hamburg-Mitte mit seinen vielen schicken Einkaufsstraßen ist davon ausgenommen. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Ole Thorben Buschhüter wollte wissen, warum das so ist, und stellte eine Anfrage. Dabei kam Erstaunliches heraus.

Auf Basis der "Gebührenordnung für die Verwaltung und Benutzung der öffentlichen Wege, Grün- und Erholungsanlagen" können die Bezirksämter die Weihnachtsbeleuchtung als "Sondernutzung" einstufen und entsprechend dafür Gebühren erheben. Und das kann ganz schön teuer werden. So müssen nach Buschhüters Angaben an der Wandsbeker Marktstraße für die Monate November und Dezember insgesamt rund 2640 Euro Sondernutzungsgebühr gezahlt werden. Im Ortskern Rahlstedt käme man für zwei Monate auf 1250 Euro.

Im Bezirk Mitte läuft alles ganz anders. Dort werden nur Weihnachtsbeleuchtungen ganzer Straßenzüge und Straßengemeinschaften mit einem einheitlichen Konzept genehmigt. Dabei handelt es sich offiziell aber nicht um eine Sondernutzung, sondern um eine "Ausschmückung öffentlicher Flächen", die gebührenfrei bleibt.

Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber erklärt das damit, dass die Kosten für die Interessengemeinschaften, zum Beispiel von Neuem Wall und Mönckebergstraße, auch ohne Gebühr schon sehr hoch seien - so hoch, dass der Fortbestand der weihnachtlichen Beleuchtung in den vergangenen Jahren immer wieder auf der Kippe stand. "Ich finde es schön, dass die Geschäftsleute die Innenstadt schmücken", so Schreiber, "und mit einer Gebühr wäre die Gefahr zu groß, dass sie es ganz lassen."

Ole Buschhüter fragt jetzt, ob nicht auch die anderen Bezirke auf die Gebühr verzichten könnten. "An der Praxis im Bezirk Hamburg-Mitte sollten sich die übrigen Bezirksämter ein Beispiel nehmen", so der Politiker. "Es ist nicht nachvollziehbar, an der Spitalerstraße oder am Neuen Wall auf Gebühren zu verzichten, aber in den Außenbezirken die Einzelhändler mit einer 'Luftsteuer' zur Kasse zu bitten. Auch die übrigen Bezirke sollten den Geschäftsleuten dankbar sein für diese Belebung der Einkaufsstraßen."