In Vorbereitung auf Konjunktureinbrüche im Jahr 2009 wird der Senat mindestens 250 Millionen Euro vorgezogen investieren. Besonders Hafen, Schulen...
In Vorbereitung auf Konjunktureinbrüche im Jahr 2009 wird der Senat mindestens 250 Millionen Euro vorgezogen investieren. Besonders Hafen, Schulen und Klimaschutz profitieren von dem Finanzvorschuss. Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) betonte, die Zahlungen bewegten sich "im Rahmen des Haushalts" und flössen in Projekte, die ohnehin vor der Umsetzung stünden. Dennoch schloss der Wirtschaftssenator eine Neuverschuldung nicht aus: "Möglicherweise stehen wir im kommenden Jahr finanziell schlechter da."
Die Maßnahme sei allerdings "kein wünsch dir was", so Gedaschko. Es müsse "die richtige Branche zur richtigen Zeit" unterstützt werden. Außerdem sollen die Projekte "mittelstandsfreundlich" umgesetzt werden, Aufträge also an regionale Unternehmen gegeben werden.
Ein Großteil des Betrags fließt in Baumaßnahmen, in erster Linie für Schulen, Krankenhäuser, Justizvollzugsanstalten, Großwohnanlagen von Saga/GWG und Sportstätten. Auch das Prestigeprojekt HafenCity-Universität wird profitieren.
Die Stadt wird verstärkt Bürgschaften für Unternehmen übernehmen. Außerdem wird ein "Feuerwehrfonds" für kleine und mittelständische Unternehmen (Volumen 4,5 Mio.) eingerichtet, für "Beratungen in Krisenzeiten:" Hotline für Unternehmen in Not ab sofort unter Telefon 600 90 90 und 43 21 69 49.
Der seit Jahren bestehende Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst wird aufgehoben. Im Klartext: Neue städtische Stellen werden nicht länger ausschließlich intern vergeben, sondern auch an Außenstehende. Laut Senat sollen dabei "gezielt Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen" vermittelt werden.
Gedaschko zeichnete indes ein dunkles Bild von der hamburgischen Konjunktur: "Mit einer Erholung des für Hamburg so bedeutsamen deutschen Außenhandels ist im nächsten Jahr ebenso wenig zu rechnen wie bei den Investitionen."
Sozialdemokraten und Wirtschaftsvertreter stimmten dem Konjunkturpaket prinzipiell zu. Frank Horch, Präses der Handelskammer: "Es setzt zu einem Gutteil den richtigen Rahmen." Die Eckpunkte blieben allerdings unvollständig, wenn sie nicht durch eine Hebesatzsenkung bei der Gewerbesteuer ergänzt würden. SPD-Chef Ingo Egloff bezeichnete es als "im Kern richtiges Maßnahmepaket", wies aber auch darauf hin, dass "viele Anregungen der Sozialdemokraten" aufgegriffen worden seien.
Konkrete Projekte, etwa im Bausektor, konnte Wirtschaftssenator Axel Gedaschko allerdings noch nicht vorzeigen: "Die Behörden stimmen sich bis Januar noch ab", hieß es.