Es grenzt schon an einen Automatismus - kaum dass die Politik Auflagen verabschiedet, die für die Wirtschaft Investitionen nach sich ziehen, drohen...

Es grenzt schon an einen Automatismus - kaum dass die Politik Auflagen verabschiedet, die für die Wirtschaft Investitionen nach sich ziehen, drohen die Firmen mit der Abwanderung ins kostengünstigere Ausland und so mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Das ist in Hamburg nicht anders als überall: Kaum wird bekannt, dass der Hamburger Senat strenge Auflagen zum Schutz der Elbe beschließt, kündigen die Norddeutsche Affinerie und die Holborn Europa Raffinerie an, den Standort Hamburg notfalls aufzugeben, wenn es keine Sonderregelungen für sie gibt. Das ist legitim.

Das Vorgehen des Senats ist aber eine schlichte Notwendigkeit. Denn die jetzt entwickelte Neufassung des "Wärmelastplans für die Tideelbe" ist längst überfällig. In den vergangenen 35 Jahren sind acht Kraftwerke und zahlreiche Industriebetriebe an der Elbe hinzugekommen. Was wäre denn die Alternative zu der Verordnung? Das Wasser dürfte unbegrenzt entnommen und eingeleitet werden, der Fluss heizte sich im Sommer auf Badewannentemperatur auf. Die Folge: Algenwachstum, massenhaftes Fischsterben und am Ende ein toter Fluss. Das kann es nicht sein.

Und es handelt sich beim Wärmelastplan nun wahrlich nicht um eine grüne Narretei, die in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt wurde. Schließlich haben auch die CDU/FDP-Regierung in Niedersachsen und die Koalition von CDU und SPD in Schleswig-Holstein das Papier bereits verabschiedet. Ob die drei Nordländer ihren Kurs werden durchhalten können, ist allerdings eine andere Frage. Denn die Industriebetriebe haben eine starke Verbündete - Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihren Forderungen, zwar Klimaschutz zu betreiben, aber nur, wenn dadurch keine Arbeitsplätze gefährdet sind, spielt sie der Industrie in die Hände. Und betreibt damit eine kurzsichtige Politik - ökologisch und ökonomisch.