Für 2009 und 2010 stehen für das Gesamtkonzept jeweils 25 Millionen Euro zur Verfügung. 150 weitere Projekte geplant.
Umweltsenatorin Anja Hajduk (GAL) hat jetzt die Fortschreibung des Hamburger Klimaschutzkonzepts vorgestellt und einen ersten Jahresbericht vorgelegt.
Unabhängig von Wirtschafts- und Finanzkrise sei der Klimaschutz "ein besonderer Prioritätsbereich der Regierung", sagte Hajduk. Insgesamt umfasst das aktuelle Klimaschutzkonzept 277 Maßnahmen und Projekte - 83 mehr als zum Start im August 2007. Die Fortschreibung des Programms 2007 bis 2012 sei vor allem eine inhaltliche Weiterentwicklung. Das Ziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent Kohlendioxid einzusparen, bleibe aber bestehen.
Derzeit werden 115 Klimaschutzprojekte umgesetzt, knapp 150 weitere sind geplant. Vor allem die Kraft-Wärme-Kopplung und die erneuerbaren Energien sollen in den kommenden Jahren verstärkt gefördert werden. Für 2009 und 2010 stehen für das Gesamtkonzept jeweils 25 Millionen Euro zur Verfügung.
Mehr als ein Drittel des Geldes soll nach Angaben der Senatorin in sogenannte Förderprogramme fließen: Nachdem 2008 vermehrt öffentliche Gebäude saniert worden sind, um Energie einzusparen, seien nun die privaten an der Reihe. Hajduk erwartet, dass auch zu Zeiten der Finanzkrise die Menschen bereit seien, in eine Sanierung zu investieren. Denn wenn die Energiekosten steigen, "rechnen sich Investitionen viel schneller".
Die grüne Hand beim ursprünglich vom CDU-Senat entwickelten Klimaschutzkonzept ist bei zahlreichen neuen Maßnahmen zu erkennen. So soll ein "Verkehrs- und Mobilitätsmanagement" für Hamburg und die Metropolregion aufgestellt werden. Anders als in der Vergangenheit sollen künftig klimafreundliche Verkehrsmittel deutlich bevorzugt werden. Außerdem will der Senat sein Fahrradkonzept ausbauen. Endziel ist eine knapp zehn Kilometer lange Fahrradstrecke, die die innere Stadt mit Barmbek-Süd, Bramfeld, Wellingsbüttel und Sasel verbindet.
Zusätzlich setzt der Senat auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. "Gerade in Zeiten von Finanzkrise und Konjunkturabschwung gehen wir in die Offensive, denn Investitionen in den Klimaschutz bieten große Chancen, um antizyklisch Impulse zu setzen", sagte Hajduk. Nach einer "groben Schätzung" habe Hamburg seit Einführung des Klimaschutzkonzepts etwas 250 000 bis 300 000 Tonnen Kohlendioxid eingespart.
SPD-Umweltexpertin Monika Schaal kritisierte das Klimaschutzpaket des Senats, weil es die CO2-Bilanz des Kohlekraftwerks Moorburg" nicht berücksichtige. "Wenn man die klimaschädlichen Auswirkungen des Kraftwerks berücksichtigt, sieht es ganz anders aus. Die vorgegebenen Ziele rücken dann in weite Ferne", sagte Schaal.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte zwar das klare Bekenntnis des Senats zum Klimaschutz, das Klimaschutzprogramm bleibe aber deutlich unterfinanziert. Es sei enttäuschend, dass die Mittel nicht aufgestockt und mit einem Konjunkturprogramm gekoppelt würden, sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.