Wahlforscher prognostizieren Sieg der CDU im Wahlkreis. SPD-Chef Ingo Egloff lädt Vorstand zur Sondersitzung.

Der Konflikt um die SPD-Bundestagskandidatur eskaliert weiter. Der Hamburger SPD-Chef Ingo Egloff hat jetzt für Freitag zu einer Sondersitzung des Landesvorstands eingeladen. Dort soll nach einem Ausweg aus der verfahrenen Lage gesucht werden. Unterdessen haben nach Aussagen von Insidern bereits mehr als 100 Genossen wegen des Hickhacks um die Aufstellung des Eimsbüttler Kandidaten bereits ihr Parteibuch zurückgegeben. Allein im Kreis Eimsbüttel sind es demnach mehr als 30. Und: Nach einer Prognose der Wahlforscher des Portals election.de würde die einstmals linke Hochburg Eimsbüttel derzeit an die CDU fallen - wohl auch wegen der Querelen in der dortigen SPD.

Hintergrund: Juso Chef Danial Ilkhanipour hatte seine Bewerbung um die Bundestagskandidatur erst bekannt gegeben, nachdem er sich zuvor heimlich eine Mehrheit bei den Delegierten organisiert hatte. So konnte er dem Parteilinken Niels Annen Mitte November knapp mit 45 zu 44 die Kandidatur abnehmen. Viele Genossen werfen Ilkhanipour Hinterlist vor und weigern sich, für ihn Wahlkampf zu machen.

Heute Abend befasst sich der mehrheitlich mit Ilkhanipour-Gegnern besetzte Kreisvorstand Eimsbüttel mit dem Thema. Dabei will Kreischef Milan Pein einen Antrag beschließen lassen, in dem der SPD-Landesvorstand aufgefordert wird, "dafür Sorge zu tragen, dass die beiden Kandidaten sich einer Mitgliederbefragung über die Bundestagskandidatur im Wahlkreis Eimsbüttel stellen und die Entscheidung der Mitglieder anerkennen". Soll heißen: Die Eimsbüttler Genossen um Pein und seinen Vorgänger Jan Pörksen sehen sich nicht in der Lage, das hausgemachte Problem selbst zu lösen.

Im Landesvorstand dürfte dieses Vorgehen kaum eine Mehrheit finden. Parteisprecher Bülent Ciftlik sagte, die Angelegenheit müssten die Eimsbüttler selbst lösen, dies sei auch die Auffassung des Landesvorsitzenden Egloff. Ähnlich äußerten sich auch Mitglieder des Landesvorstands, etwa Parteivize Frank Richter. Eine Mitgliederbefragung müsse auf der Ebene beschlossen werden, auf der sie durchgeführt werden solle, so Richter. ASB-Chef Knut Fleckenstein, ebenfalls Mitglied des SPD-Vorstands, nannte das Verfahren der Eimsbüttler Kandidatenaufstellung "völlig unmöglich". Daher könne er nachvollziehen, "wenn die Eimsbüttler von ihren Mitgliedern wissen wollen, was diese von dem Ergebnis halten", so Fleckenstein. Das sei aber nicht Sache des Landesvorstands. Ver.di-Chef und SPD-Vorstand Wolfgang Rose plädierte für eine Befragung als "einzige Möglichkeit, die demokratische Kultur wiederherzustellen". Schatzmeister Christian Bernzen dagegen glaubt, dass man die Wahl Ilkhanipours akzeptieren müsse, da sie "Ergebnis eines demokratischen Prozesses" sei.

Anderer Meinung ist man in Stellingen. Der dortige Distriktsvorstand hat die Aufstellung Ilkhanipours nun offiziell angefochten. Begründung: Drei der Delegierten seien nicht mindestens ein Jahr SPD-Mitglieder gewesen, wie es die Parteisatzung von Amtsträgern verlangt. Nach einem Gutachten der Bundes-SPD gilt die Anfechtung aber als chancenlos - weil bei der Kandidatenkür das Wahlgesetz maßgeblich sei, nicht die Parteisatzung.

Ilkhanipour selbst sträubt sich gegen eine Mitgliederbefragung. "Man kann nicht so lange wählen lassen, bis einem das Ergebnis passt", glaubt er.