Distrikt Stellingen: Nominierung verstieß gegen die Parteisatzung, weil drei Delegierte nicht lange genug Mitglied waren.

Ist das etwa das Ende der Blitzkarriere von Danial Ilkhanipour? Angeblich soll bei der Wahl des Juso-Chefs zum Eimsbüttler SPD-Bundestagskandidaten gegen die Parteisatzung verstoßen worden sein. Der Distrikt Stellingen will deswegen offenbar die Annullierung der Nominierung fordern. Begründung: Wer in der SPD ein Amt bekleiden will, muss seit mindestens einem Jahr Mitglied sein. Drei der 99 Delegierten, die Ilkhanipour vor zehn Tagen mit 45 zu 44 Stimmen gegen Mandatsinhaber Niels Annen wählten, sind aber weniger als ein Jahr Mitglied. Die Juristen der SPD-Bundeszentrale in Berlin haben zwar bereits abgewinkt: Für die Aufstellung von Bundestagskandidaten gelte diese Regelung nicht. Nun aber streiten sich die Gelehrten - und die Hamburger Parteiführung hält sich bedeckt. Es handle sich um eine "komplizierte rechtliche Frage", sagte Parteisprecher Bülent Ciftlik. Bisher liege dem Landesvorstand aber kein Antrag auf Annullierung der Wahl vor.

Das Treffen von Parteichef Ingo Egloff mit seinen Stellvertretern blieb gestern ohne Ergebnis. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass die Parteiführung angesichts der Krise noch vor dem nächsten turnusgemäßen Treffen am 15. Dezember zu einer außerordentlichen Sitzung des Landesvorstandes laden wird.

Hintergrund: Ilkhanipour hatte Mandatsinhaber Niels Annen, einen profilierten Parteilinken, bei der Nominierung des Eimsbüttler Kandidaten für 2009 mit 45 zu 44 Stimmen besiegt. Dabei hatte er sich zunächst stillschweigend in den Distrikten die Mehrheit der Delegierten gesichert - und erst danach seine eigene Kandidatur bekannt gegeben. Die Ex-Bürgermeister Ortwin Runde und Henning Voscherau warfen ihm daraufhin Hinterlistigkeit vor.

Andere Parteimitglieder fordern nun, Ilkhanipour solle sich einer Mitgliederbefragung stellen, um seine Kandidatur im Nachhinein zu legitimieren.

Ilkhanipour lehnt eine Befragung ab. Wenn er unterläge, würden danach womöglich diejenigen Sturm laufen, die ihn unterstützt hätten, sagte er gestern. Die Distriktsvorsitzende von Eimsbüttel-Nord, Carola Ensslen, forderte, die Nominierung zu annullieren. Nach Bundeswahlgesetz kann der Landesvorstand nämlich Einspruch gegen die Wahl erheben - und sie wiederholen lassen. Diese Forderung an Parteichef Egloff wolle ihr Distrikt beschließen, so Ensslen. Die Lage in Niendorf ist ebenfalls eindeutig: Hier stimmten bei einer Mitgliederversammlung 43 von 46 Genossen für Annen - und damit gegen Ilkhanipour.

Deutlich gegen den Sohn iranischer Einwanderer stellte sich auch der Eimsbüttler Bürgerschaftsabgeordnete Martin Schäfer. Es gebe nur eine Möglichkeit, den Konflikt aufzulösen, so Schäfer: "Der Kandidat muss sich dem Parteivolk stellen." Sollte er sich weigern, müsse die Parteiführung einschreiten.