Die Debatte um ein neues Regelwerk zum Thema Kinderlärm wird zunehmend ein parteipolitischer Schlagabtausch. Als “dumm und schäbig“ bezeichnete...

Die Debatte um ein neues Regelwerk zum Thema Kinderlärm wird zunehmend ein parteipolitischer Schlagabtausch. Als "dumm und schäbig" bezeichnete Carola Veit (SPD) gestern in der Bürgerschaft das Verhalten von Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) in Sachen Rechtssicherheit für Kindertagesstätten in Hamburg. "Das Gesetz des Senats hat gleich im ersten Fall versagt", sagte Veit. Senator Wersich entgegnete, er "habe die Faxen langsam dicke" und rief die SPD-Abgeordnete dazu auf, "sich nicht an einer falschen Darstellung seiner Arbeit hochzuziehen".

Auslöser für die Debatte war ein Gerichtsurteil, das eine Kita in Othmarschen untersagte, nachdem Anwohner über die Belastung durch Kinderlärm geklagt hatten (wir berichteten). Für Unverständnis sorgte, dass zuvor eine deutlich größere, ebenfalls in einem Wohngebiet liegende Kita genehmigt wurde. Einstimmig beschloss die Bürgerschaft, die Rechtslage nun im entsprechenden Fachausschuss weiter zu debattieren. Doch das Thema ist nicht neu: Vor drei Jahren hatte die Schließung der Kita "Marienkäfer" die damals regierende CDU schon einmal veranlasst, die Gesetzeslage zu ändern. Offenbar mit mäßigem Erfolg, wie die aktuelle Debatte zeigt.

Einen eilig von der SPD eingebrachten Gesetzentwurf lehnte die schwarz-grüne Koalition jedoch ab. "Harmlos, aber in der Sache nicht dienlich", sagte Stephan Müller (CDU). Und Jenny Weggen (GAL) ergänzte: "Der Entwurf ist wie ein Haus zu bauen, ohne sich vorher Gedanken über die Statik gemacht zu haben." Sie forderte, die Folgen einer Belastung durch Kinderlärm zunächst "wissenschaftlich prüfen" zu lassen. Ansonsten bot ihre Rede wie auch die gesamte Debatte am gestrigen Abend inhaltlich kaum Neues. "Lärm muss kulturell beurteilt werden", sagte Weggen. Und: Lachende und jauchzende Kinder seien doch weniger störend als Presslufthammer. Kinderlärm sei gegenüber Industriegeräuschen also zu privilegieren. Trotz aufgeheizter Stimmung: Widersprochen hat ihr niemand.