Für 1400 Betroffene stiegen die Kosten um jeweils 20 Prozent. Die SPD stellt jetzt eine Anfrage an den Senat.

Das städtische Wohnungsunternehmen Saga/GWG hat die Miete für rund 1400 öffentlich geförderte Wohnungen im gesamten Stadtgebiet um jeweils 20 Prozent erhöht. Für diese Wohnungen war zum Anfang des Jahres die sogenannte Mietpreis- und Belegungsbindung weggefallen: "Es ist zum 1. Januar 2008 die soziale Bindung nach etwa 40 Jahren für rund 2000 Wohnungen ausgelaufen. Für etwa 70 Prozent dieser Objekte wurde die Nettokaltmiete dann um die maximal zulässigen 20 Prozent erhöht", bestätigte Unternehmenssprecher Carl Mario Spitzmüller dem Hamburger Abendblatt.

Scharfe Kritik kommt unterdessen vom Mieterverein zu Hamburg: "Diese drastischen Mieterhöhungen sind sozial unverantwortlich. Für viele Mieter ist diese zusätzliche finanzielle Belastung nicht zu bewältigen", so Rechtsexperte Wilfried Lehmpfuhl. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund ist "empört" über das Vorgehen der Saga und hat jetzt eine Kleine Anfrage an den Senat gestellt: "Es ist zu klären, inwiefern sich der Senat an seine Zusage hält, über Saga/GWG eine sozial verträgliche Mietenpolitik weiter zu betreiben."

Doch Sprecher Carl Mario Spitzmüller verteidigt das Vorgehen von Saga/GWG: "Die Mieten waren über Jahrzehnte sehr günstig und liegen auch nach der Erhöhung noch unter dem Mittelwert des Mietspiegels. Außerdem wird jetzt für drei Jahre nicht erhöht."

Aber die Saga ist kein Einzelfall. In einer Wohnanlage der Erich Thor GmbH am Grützmühlenweg in Hummelsbüttel stiegen die Mieten für mehr als 100 Wohnungen nach Auslauf der sozialen Bindung seit dem 1. Januar 2005 um rund 40 Prozent. Die Mieterhöhung erfolgte in zwei Schritten, zum 1. Januar 2005 und zum 1. Januar 2008. Dazu Rüdiger Braun, Sprecher der Firma Thor: "Nach den Mieterhöhungen liegt die Nettokaltmiete durchschnittlich bei 5,67 Euro. Das sind immer noch mehr als zwei Euro unter dem Mittelwert des Mietspiegels." Außerdem würden die Mehreinnahmen für größere Instandhaltungen und Modernisierungen innerhalb der Wohnanlage verwendet, so Braun weiter.

Wie berichtet, müssen sich auch zum 1. Januar 2009 wieder Tausende Hamburger auf drastische Mieterhöhungen einstellen - dann entfällt die soziale Bindung für weitere 5630 Wohnungen im gesamten Stadtgebiet.