Die Kieler Universitätsprofessorin Monika Frommel (61), für den Bereich Justiz Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Spitzenkandidaten Naumann, ist wegen ihrer Äußerungen zu justizpolitischen Themen in die Kritik geraten. "Nach dem Niveau ihrer bisherigen Veröffentlichungen würde der Hamburger Justizpolitik ein massiver Linksrutsch bevorstehen", sagt Viviane Spethmann, rechtspolitische Sprecherin der CDU.

Die Politikerin bezieht sich auf einen Aufsatz Frommels für die Fachzeitschrift "Neue Kriminalpolitik". Darin hatte sich die Kriminologin gegen ein Fahrverbot als neue Hauptstrafe ausgesprochen, da die Strafzumessung dann "geradezu willkürlich" würde. Pikant: Die Hamburger SPD-Fraktion forderte erst gestern in der Bürgerschaft in ihrem Zusatzantrag zum Senatskonzept "Handeln gegen Jugendgewalt", dass das Fahrverbot im Jugendstrafrecht zur eigenständigen Sanktion ausgebaut werden soll . Auch mit der SPD-Justizpolitik auf Bundesebene stand Frommel schon überkreuz. So kritisierte sie 2004 die damals von Rot-Grün eingeführte nach-trägliche polizeiliche Sicherungsverwahrung von Schwerkriminellen als "Tabubruch": "Hoffen wir also auf kluge Richterinnen und Richter, die dieses Gesetz zum Alibigesetz machen ( . . .)". Hamburgs SPD-Fraktion hatte dagegen am 5. Juli 2007 einem CDU-Antrag zugestimmt, der zum Schutz der Bevölkerung vor Sexual- und Gewaltstraftätern die Ausweitung der nachträglichen Sicherheitsverwahrung auch bei Jugendlichen vorsieht. In einer weiteren Veröffentlichung behauptete Frommel, dass die organisierte Kriminalität Polizisten als Vorwand diene, um ohne konkreten Tatverdacht ermitteln zu können, sodass eine Erweiterung der operativen Einsatzmöglichkeiten für die Polizei nicht geboten sei - und deshalb verhindert werden müsse. Und in einem Beitrag für die "Neue Kriminalpolitik" aus dem Jahr 2005 lehnte Frommel das Stalking-Bekämpfungsgesetz als "überflüssig" ab. Die Professorin war gestern für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sie hatte bei ihrer Vorstellung durch SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann aber kritisiert, die Hamburger Justizpolitik sei "auf einem Niveau, wo sich auch Außenstehende Sorgen machen müssen". Spethmann kontert: "Sorgen dürfen sich die Hamburger machen, wenn Frau Frommel Justizsenatorin werden sollte. Sie scheint ein intensives Misstrauen gegen die Polizei zu pflegen. Die SPD ist aufgefordert, vor der Wahl zu erklären, ob sie die Forderungen von Frau Frommel unterstützt."